EU-Strafe Microsoft zahlt Rekordbuße

Eine höhere Strafe als Softwareriese Microsoft hat bisher noch nie ein Konzern auf das Konto der Brüsseler Wettbewerbshüter überwiesen: 497 Millionen Euro. Die Diskussion um Änderungen am Microsoft-Betriebssystem Windows ist damit aber noch nicht beendet.

Brüssel - Der Softwarekonzern Microsoft  hat die von der Europäischen Kommission verhängte Kartellstrafe von 497 Millionen Euro gezahlt. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Donnerstag in Brüssel, die Summe sei an eine Bank der Gemeinschaft überwiesen worden. Die Geldstrafe ist die höchste, die die Brüsseler Behörde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat.

Damit kam der US-Softwarekonzern einer entsprechenden Entscheidung der Brüsseler Behörde vom März nach, die dem Unternehmen drei Monate Zeit gewährt hatte. Anderenfalls wären fünf Prozent Zinsen zu zahlen gewesen, ergänzte die Sprecherin. Allerdings könnte Microsoft die Summe mit Zinsen zurückerstattet bekommen, sollte das Europäische Gericht Erster Instanz (EuGeI) in einigen Jahren die Entscheidung der Kommission annullieren.

Am Sonntag hatte die EU-Behörde den Vollzug von Teilen der Entscheidung zunächst ausgesetzt, um dem EuGeI mehr Zeit zu geben. Das Gericht muss über eine mögliche längerfristige Aussetzung bis zu einem endgültigen Urteil entscheiden. Microsoft hatte dies zuvor beantragt und in Luxemburg auf Annullierung der Entscheidung geklagt.

Schwere Strafe

Die Aussetzung bezieht sich auf die geforderten Änderungen am Microsoft-Betriebssystem Windows. Nach der Entscheidung der Kommission vom 24. März musste Microsoft Computerherstellern, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ihre Rechner verkaufen, binnen 90 Tage eine Version von Windows ohne das Musik- und Videoabspielprogramm "Media Player" anbieten.

Ferner wurde der Konzern verpflichtet, binnen 120 Tagen Konkurrenten Informationen über Schnittstellen (Interfaces) zur Verfügung zu stellen, damit die Software von Wettbewerbern vollständig mit Windows-PC und -Servern kompatibel werden.

Als Grund für die Strafe und die Auflage hatte die Kommission angegeben, der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbräuchlich auf den Server- und Multimediabereich ausgedehnt.

Vergleich in den USA bestätigt

Neben dem EU-Verfahren schreitet Microsoft auch im Verfahren in den USA voran. Wie am gestrigen Mittwoch (Ortszeit) bekannte wurde, hat ein Berufungsgericht in Washington den Kartellrechtsvergleich zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium sowie 18 amerikanischen Bundesstaaten am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig bestätigt.

Dies ist nach Darstellung amerikanischer Rechtsexperten ein wichtiger Sieg für Microsoft. Er dürfte die wichtigsten Wettbewerbsprobleme des weltgrößten Softwarekonzerns im heimischen Markt voraussichtlich beenden, da eine Fortsetzung dieser Klage kaum Erfolgsaussichten haben dürfte.

Der US-Bundesstaat Massachusetts sowie zwei Computer- und Softwareverbände hatten gegen den Vergleich geklagt und hatten härtere Auflagen gegen Microsoft gefordert.

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