Software-Streit Hauen und Stechen um Patente

Die Kritiker von Software-Patenten machen wieder europaweit mobil. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen soll die Verabschiedung der europäischen Patentrichtlinie verhindert werden. Verbände fürchten, dass Mittelständler an horrenden Lizenzkosten zu Grunde gehen.
Von Michael Voregger

Viele Entwickler von Software und mittelständische Firmen befürchten, dass mit einer Patentierung ihre Arbeit unmöglich gemacht wird.

Dabei haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im vergangenen Jahr gegen Patente auf Software ausgesprochen. Doch diese Entscheidung wurde gegen den starken Widerstand von EU-Kommission, Ministerrat und Industrielobby getroffen.

Dieser "Block" hofft, im Rahmen der EU-Ministerratstreffen Anfang der Woche Boden gutmachen zu können. Der niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte schon zu Anfang der Debatte angekündigt, eine Richtlinie für Software-Patente auf jeden Fall durchsetzen zu wollen. Nachdem während der irischen Präsidentschaft ein Vorschlag die Diskussion wieder neu entfacht hat, sieht sich der Europäische Rat im Aufwind, und auch die Industrie ist bemüht, eine Entscheidung in ihrem Sinn herbeizuführen.

Patentbefürworter: Tendenziell größer als die Gegner

"Alle innovativen Kräfte in Europa, seien es einzelne Erfinder, kleine oder mittelständische Unternehmen (KMUs) oder auch große multinationale Konzerne, benötigen Patente, um ihre Erfindungen zu schützen, einen Anreiz für Forschung und Entwicklung in Europa zu haben und Lizenzierungsmodelle und Technologietransfer zu befördern", heißt es in einer Unterschriftenaktion des finnischen Mobilfunkunternehmens Nokia.

Das Rundschreiben ging an die Entwicklungsabteilungen verschiedener Unternehmen, mit der Bitte um Unterstützung. "Als wichtige innovative Technologiefirmen in Europa fordern wir die Minister auf, auf der Ratstagung im Mai eine gemeinsame Position zum Vorschlag einer europäischen Direktive über die Patentierbarkeit von Computer-implementierten Erfindungen zu verabschieden".

Wird die Richtlinie nicht im Sinne des Rats und der Industrie verabschiedet, sehen die Finnen die "wissensbasierte Ökonomie" auf dem alten Kontinent in Gefahr. Das Info-Netzwerk silicon.de berichtet von Drohungen aus der Telekombranche, Investitionen in Milliardenhöhe aus Europa abzuziehen, wenn sich das Europäische Parlament durchsetzen sollte und sich gegen Software-Patente entscheidet.

Gegner: "Trivialpatente" sind Kreativitätskiller

Gegner: "Trivialpatente" sind Kreativitätskiller

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) geht davon aus, dass in Europa bereits 30.000 Patente auf Software erteilt wurden. Bisher ohne rechtliche Grundlage, denn das Europäische Patentabkommen lässt keinen Zweifel daran, dass Software und Algorithmen durch Patente nicht zu schützen sind. Etwa drei Viertel der Patente kommen von Firmen aus den USA und Japan.

"Unter den Patenten sind augenfällige Hilfsmittel, wie der Fortschrittsbalken, Karteikartenreiter und viele gebräuchliche Kommunikationsmethoden zum Verkauf per Internet", erklären die Patentkritiker vom FFII in einer aktuellen Pressemitteilung. "Unter den Patenten sind aber auch Hintergrundtechnologien wie Bild- und Tonformate (GIF-, JPG- und MP3-Format, et cetera), Firewalls und die wichtigen Verschlüsselungsalgorithmen zur chiffrierten Datenübertragung, die wir nur kennen lernen, wenn sie nicht funktionieren."

Die von Nokia und anderen großen Firmen ungefragt vereinnahmten kleinen Firmen fühlen sich in der ungleichen Allianz nicht recht wohl, denn sie sehen durch Software-Patente ihre Existenz gefährdet. "Eine kurze Patentrecherche hat ergeben, dass es auf dem Gebiet von Firewalls und Intrusion Detection Systemen mehr als 1500 Software-Patente weltweit gibt. Bei unserer Recherche haben wir das erstbeste Patent genommen und haben uns die Ansprüche des Patents angeschaut", erklärt Thorsten Weigl, CEO von Weigl Interservice auf einer Protestveranstaltung vor dem Europäischen Patentamt in München. "Die Forderungen des Patent EP1335557 lesen sich wie die Beschreibung des Opensource Intrusion Detection System Snort. Was bedeutet das für unser Unternehmen mit mehreren Dutzend Snort Installationen? Zum einen eine extrem große Rechtsunsicherheit und dadurch auch eine Investitionsunsicherheit."

Patente unter Großen: Eine Hand wäscht die andere

Große Unternehmen regeln ihre Patentangelegenheit mit einer eigenen Abteilung, und dabei sind auch ungewöhnliche Kooperationen möglich. Microsoft und Siemens haben Anfang Mai eine Vereinbarung getroffen, die den Zugriff auf alle Patente der beiden Unternehmen gestattet. Allein Siemens hat im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro für Forschung ausgegeben und hält weltweit etwa 45.000 Patente. Zwischen großen Konzernen ist die Weitergabe oder der Tausch von Patenten ein alltägliches Geschäft. Kleine Firmen und Freiberufler können da kaum mithalten.

Software ist heute bereits durch das Urheberrecht geschützt und Programme dürfen nicht ohne weiteres kopiert werden. Es existiert die Trennung zwischen dem Quelltext und dem ausführbaren Programm. Wer die Entwicklung kommerzieller Anwendungen betreibt, behält den Quelltext für sich und veröffentlicht nur die Programme. Der Entwickler ist der Einzige, der die Software weiterentwickeln und Serviceleistungen anbieten darf.

"Ein Patent ist eine Lizenz zum Verbieten"

"Ein Patent ist eine Lizenz zum Verbieten"

"Ein Patent ist zunächst einmal eine Lizenz zum Verbieten: Derjenige, der als Erster eine Innovation zum Patent angemeldet hat, darf allen anderen dieselbe Innovation verbieten oder für die Erlaubnis Geld verlangen", sagt der Software-Entwickler Peter Gerwinski. "Das gilt auch dann, wenn der andere unabhängig darauf gekommen ist und ebenso viel Arbeit damit hatte".

Jeder, der ein Computerprogramm von Anfang an selbstständig entwickelt, kann heute davon ausgehen, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Bestehen Patente auf untergeordnete Elemente, wie den Fortschrittsbalken oder einzelne Algorithmen, dann wären aufwändige Recherchen nach bereits erteilten Patenten notwendig.

Auf einer Protestveranstaltung vor dem Bundesjustizministerium haben die Kritiker jetzt unerwarteten Beistand erhalten. Ministerialdirektor Elmar Hucko hat sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen und erklärt, dass die Bundesregierung im Rat gegen die umstrittene Software-Richtlinie stimmen wird. Auch in Regierungskreisen scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass Software-Patente amerikanische Verhältnisse schaffen könnten und sich zur Verdrängung der Konkurrenz missbrauchen lassen.

In den Vereinigten Staaten haben die Aktivisten der Electronic Frontier Foundation (EEF) ebenfalls mit Aktionen gegen Software- und Internetpatente begonnen. Sie kritisieren den Schutz durch Patente für große Unternehmen und die Benachteiligung von Institutionen, die ohne Profite arbeiten wollen. Die EFF dokumentiert unsinnige Patente, wie zum Beispiel das 1-Click-Patent von Amazon. Der Buchhändler ermöglicht registrierten Kunden mit nur einem Mausklick eine Bestellung aufzugeben und geht gerichtlich gegen Nachahmer des Verfahrens vor.

Noch ist die Entscheidung zu Software-Patenten nicht gefallen. Das letzte Wort in dieser Sache hat weder die Kommission, noch der Ministerrat, sondern im Herbst das neu gewählte europäische Parlament. Bis dahin kann sich viel bewegen: Vertreter des deutschen Justizministeriums signalisierten mittlerweile, dass die ursprünglich der "Pro-Patent"-Fraktion zugerechneten deutschen Delegierten im Ministerrat gegen die Patentrichtlinie stimmen werden.

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