Anti-Spam-Gesetze Die Spam-Welle rollt weiter

Die deutschen Parteien fordern Haftstrafen und Bußgelder für Spammer. Bis jetzt scheint aber nur eines sicher zu sein: Das sich die Spam - Welle mit rechtlichen Mitteln nicht stoppen lassen wird.
Von Stephan Zimprich

Hamburg - Spam-Mails - unverlangt zugesandte E-Mails meist zweifelhaften Inhalts - sind für Computernutzer und Provider ein ernsthaftes Problem.

Waren im Jahr 2001 bereits acht Prozent des täglichen Mailaufkommens Spam, so sind es nach aktuellen Messungen schon rund 62 Prozent - Tendenz steigend. Schätzungen nach verursachen die Massenmails allein in Europa volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 20 Milliarden Euro. Grund genug auch für die Politik, sich des Problems anzunehmen. In der Lageanalyse herrscht denn auch parteiübergreifende Abscheu: "Spam ist für die Wissensgesellschaft wie eine Pestepidemie", stellt Ulrich Kelber von der SPD fest, und seine CDU-Kollegin Martina Krogmann bestätigt: "Der Müll diskreditiert das Medium." Gut gebrüllt, Löwe, kann man da nur sagen.

Mit aller Härte

Deshalb sollen Spammer jetzt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen: Wahlweise Gefängnisstrafen (SPD) oder hohe Bußgelder (CDU) sollen den bösen Spammer in die Knie zwingen. Zudem sollen nach CDU-Vorstellungen auch diejenigen, die Spam nicht selbst versenden, aber mittels Spam für sich werben lassen, zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit einem ausgearbeiteten Gesetzesentwurf lassen sich die Parteien jedoch Zeit - und das aus gutem Grund: Würde man tatsächlich einen echten Straftatbestand für Spammer normieren, wie die SPD vorschlägt, wäre die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet, jedem Fall, von dem sie Kenntnis erhält, nachzugehen. Schon der Mail-Eingangsordner eines Staatsanwaltes dürfte für einige Wochen Ermittlungsarbeit sorgen; 13 Milliarden täglich versendete Spam-Mails führten unweigerlich zum Zusammenbruch der Strafverfolgung.

Auch der Vorschlag der CDU, die Beworbenen müssten haftbar gemacht werden, erweist sich als zweischneidiges Schwert: Zwar ist es folgerichtig, auch gegen die Veranlasser von Spam-Werbung vorzugehen. Was passiert aber, wenn eine Firma mal eben ein paar Millionen Mails im Namen eines unliebsamen Konkurrenten verschickt? Der Anscheinsbeweis - die verschickte Mail - müsste erstmal widerlegt werden. Das liefe auf eine Beweislastumkehr und damit auf ein Ende der Unschuldsvermutung hinaus.

"Große Erfolge sollte man nicht erwarten"

"Große Erfolge sollte man nicht erwarten"

Überhaupt ist zweifelhaft, ob sich Spammer durch Strafandrohungen überhaupt abschrecken lassen. Schließlich werden sie kaum jemals identifiziert: Sie nutzen fremde Rechner in Europa, Asien oder Amerika für den Versand, manipulieren Absender und Header, und falls sie doch einmal aufgespürt werden, hilft das auch nicht weiter: In weit entfernten Inselstaaten wie Nauru oder Tuvalu, wo zumindest die Ausgangsserver häufig zu finden sind, hat man für deutsche Gesetze nicht mehr als ein sonniges Lächeln unter Palmen übrig.

"Schöner Versuch - aber leider viel zu spät", lästert denn auch Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) über die Bemühungen der Politiker, "ich denke nicht, dass rechtliche Schritte da irgendwas ändern werden." Am Spam-Versand seien zu viele Länder beteiligt, in denen die Polizei andere Probleme hat, als gegen kriminelle Mail-Versender vorzugehen. Die einzige Möglichkeit sieht er in der Verbesserung des individuellen Schutzes mit Firewalls und Spam-Blockern. Große Erfolge sollte man aber nicht erwarten: "Das ist etwas, mit dem wir vorerst leben müssen."

Fast 60 Prozent der Spam-Mails kommen aus den USA. Dort drohen den Absendern seit Jahresbeginn Haftstrafen bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen. Geändert hat sich trotzdem nicht viel: Das Spam-Aufkommen steigt unverändert weiter. Zwar erstatten Provider wie AOL, MSN und Yahoo vielfach Anzeige auf Grund des sogenannten "Can-Spam Acts" - die richten sich jedoch meist gegen "unbekannt" - und verlaufen regelmäßig im Sand.

So bleibt den Politikern vorerst nur das Prinzip Hoffnung: Irgendjemand wird schon irgendwann irgendetwas erfinden, um das Problem auf technischem Weg zu lösen. Bis dahin sind die Erwartungen an die eigenen Möglichkeiten gering: "Die realen Auswirkungen werden sich aller Voraussicht in Grenzen halten", heißt es hinter vorgehaltener Hand zu den eigenen Vorschlägen.