ARD/ZDF Sparen, Streichen, Rechnen

Im Tauziehen um die Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich die Bundesländer nun auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Ihre Forderung: ARD und ZDF sollen erst ein Sparprogramm vorlegen, damit es mehr Geld gibt.

Berlin - Im Streit um die Rundfunkgebühren haben sich die 16 Bundesländer nun offenbar doch geeinigt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und "Focus" am Wochenende übereinstimmend berichteten, verlangen sie von ARD und ZDF weitere spürbare Einsparungen.

Auf deren Grundlage solle dann die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine neue Berechnung erstellen. Bislang fordert die KEF ab 2005 eine Gebührenerhöhung um 1,09 auf 17,24 Euro pro Monat für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Bei einem Treffen am Freitag in Berlin hätten sich die für Medienfragen zuständigen Staatskanzleichefs der Länder auf eine Liste von Sparforderungen an ARD und ZDF geeinigt, meldete die Sonntagszeitung. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sollen die Anstalten danach unter anderem fünf Prozent ihrer Personalkosten einsparen. Außerdem sollen sie Vorschläge machen, welche Radioprogramme gestrichen werden.

Die umstrittenen Ausgaben der Anstalten im Online-Bereich sollen auf 0,75 Prozent des Gesamtbudgets begrenzt und die Programm-Finanzierung durch Sponsoring zurückgeführt werden. Vom Tisch ist dem Bericht zufolge dagegen die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erhobene Forderung, alle digitalen Fernsehprogramme zu streichen und die Sendezeit des Kinderkanals Kika wieder zu verkürzen.

Auch die ebenfalls geforderte Zusammenlegung der Kultursender Arte und 3Sat sei verworfen worden. Die Staatskanzleichefs wollten die Sparliste in einer weiteren Sitzung am 20. Februar gemeinsam mit den Spitzen von ARD und ZDF erörtern. Auf Basis der Sparmaßnahmen solle die KEF dann die Rundfunkgebühr neu berechnen.

Der Vorschlag des ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendanten Jobst Plog, die bundeseinheitliche Rundfunkgebühr durch eine regional gesplittete Abgabe zu ersetzen, wird unterdessen laut "Focus" von den meisten Bundesländern abgelehnt. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Minister Wolfram Kuschke (SPD), befürchte, dass eine Abschaffung der Einheitsgebühr die von den Ländern getragenen Gemeinschaftseinrichtungen ARD, ZDF und Deutschlandradio gefährden würde.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) tritt dem Bericht zufolge ebenfalls für die einheitliche Gebühr ein, hätte aber angesichts des Finanzaufkommens der Vier-Länder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk notfalls auch mit einer Regionalgebühr "kein Problem".

Das ZDF hatte in der vergangenen Woche auf eine schnelle politische Lösung im Gebührenstreit gedrängt. "Das Zeitfenster, um eine politische Lösung zu finden, ist nur ein paar Wochen offen. Wir wollen diese Chance nutzen", sagte Intendant Markus Schächter dem "Handelsblatt".

Mit seiner Kompromissbereitschaft setze sich das ZDF von der Linie der ARD ab. "Wir wollen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von feindlichen Brüdern erwecken, aber es gibt zwischen ARD und ZDF unterschiedliche Akzentuierungen", sagte der ZDF-Chef. Eine Verschiebung der Gebührenerhöhung auf monatlich 17,24 Euro vom 1. Januar 2005 auf einen späteren Termin lehnte Schächter allerdings ab.