ARD/ZDF Beck lehnt Fusion von Arte und 3Sat ab

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck setzt sich für die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder hält nichts von dem Vorschlag, Arte oder 3Sat zusammenzulegen. Auch höhere Rundfunkgebühr schließt er nicht aus.

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck setzt sich dafür ein, den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP wandte sich der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder gegen die Streichung vieler Programme und wollte auch die politisch umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht grundsätzlich ausschließen. "Wer sagt, Gebührenerhöhung auf keinen Fall, geht an der Realität vorbei", sagte der SPD-Politiker.

Zugleich lehnte Beck die von drei seiner Länderkollegen geforderte Streichung von Programmen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Zusammenlegung von Spartensendern kategorisch ab. Im internationalen Vergleich biete Deutschland "das beste Fernsehen und eines der besten Hörfunk-Angebote". Das müsse erhalten bleiben, sagte der Mainzer Regierungschef.

Die Rundfunkkommission muss über die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 1,07 Euro entscheiden, konnte sich bisher aber nicht einigen. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten unter anderem die Zusammenlegung von Arte und 3Sat sowie die Streichung von 16 Hörfunkprogrammen vorgeschlagen, um die Gebühren stabil zu halten.

Gegenposition zu Stoiber und Co.

Beck erklärte, es müsse ab und an die Bereitschaft da sein, "in angemessener Form die Gebühren anzupassen". Man müsse sich klar machen, dass man für den bisherigen Betrag in Höhe von monatlich 16,15 Euro und auch bei einer Erhöhung um etwa einen Euro "nicht mal einen halben Monat eine Tageszeitung bekommt".

Zu den Sparvorschlägen erklärte der SPD-Politiker, es sei sicher richtig, dass die Effizienzbemühungen in den Funkhäusern vorangetrieben werden müssten. Aber auch wenn in dem Papier seiner drei Kollegen Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) manches enthalten sei, was man zu Recht gründlich prüfen müsse, gebe es vieles, "was man schlicht und einfach so nicht akzeptieren kann".

Dazu gehöre vor allem der geforderte Stopp der Vorbereitungen auf die Digitalisierung. Dies lehne er nicht nur aus fernseh- und hörfunkpolitischen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen ab, erklärte Beck: "Denn dann werden wir in einem wichtigen Feld der Informationstechnologie gegenüber anderen Ländern zurückfallen."

Beck lehnt Programm-Streichungen ab

Zu der geforderten Einstellung von 16 Hörfunk-Programmen sehe er nicht, wo gestrichen werden könne, sagte Beck. Die Rede sei von Kultur- und Regionalprogrammen, "aber in vielen Regionen gibt es nur noch eine Tageszeitung, die über Regionales berichtet; wenn jetzt noch der Regionalteil des Hörfunks gestrichen wird, dann haben wir noch weniger Informationsbreite". Auch die Zusammenlegung von Arte und 3Sat hält Beck nicht für machbar.

Zur Kritik an der Übernahme von Sendeformaten der Privaten durch die öffentlich-rechtlichen Sender, etwa Boulevard-Magazine und Daily Soaps, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, bei aller berechtigten Kritik stehe das deutsche Fernsehen immer noch überragend da.

"Wir haben eine Nachrichteninformationspalette, wie sie nirgendwo auf der Welt so intensiv angeboten wird, und wir haben ein Korrespondentennetz, das seinesgleichen sucht." Wenn nun aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter zurückgedrängt werde, "dann wird die Rutschbahn natürlich noch steiler werden zu Gunsten des Flachen".

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