Anti-Spam-Gesetz Nur Bushs Unterschrift fehlt

Nach dem Senat hat nun auch der US-Kongress das erste landesweite Anti-Spam-Gesetz verabschiedet. Damit werden allerdings auch die schärferen Regelungen einiger Bundesstaaten ungültig. Kritiker sind "sehr enttäuscht".

Washington - Der US-Kongress hat das erste landesweit gültige Gesetz gegen unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails beschlossen. Die Massensendungen, die mittlerweile mehr als die Hälfte aller versendeten E-Mails ausmachen, sind zu einem Problem und Kostenfaktor geworden. Unter anderem, weil sie Leitungs- und Rechnerkapazitäten im Internet-Datenverkehr blockieren.

Das Repräsentantenhaus billigte am Montag ohne Gegenstimmen leichte Änderungen, die der Senat zuvor noch vorgenommen hatte. Auch US-Präsident George W. Bush hat deutlich gemacht, dass er gewillt sei, das Gesetz zu unterschreiben.

Unter anderem sieht die neue Regelung eine ähnliche Liste vor wie im Fall von unerwünschten Werbeanrufen vor. In die so genannte Do-not-call-Liste hatten sich über 50 Millionen Amerikaner eintragen, um damit ihre Nummern für Telefonmarketing-Firmen sperren zu lassen.

Nach diesem Vorbild soll es den Amerikanern künftig möglich sein, ihre E-Mail-Adresse für die Versender von Spam-Mails zu sperren. Verstöße gegen das Anti-Spam-Gesetz werden mit Strafen bis zu fünf Jahren Haft geahndet, setzt aber auch Gesetze in einzelnen Staaten außer Kraft, die, wie das in Kalifornien, deutlich weiter gehen und schärfere Regelungen enthalten.

Kritiker bezeichneten das Gesetz deshalb als "sehr enttäuschend". Hauptkritikpunkt ist, dass der Empfänger einer Werbe-E-Mail erklären muss, dass er künftig keine mehr erhalten will. Bürgerrechtsgruppen hatten das umgekehrte Verfahren gefordert, wonach die Versender solcher Werbebotschaften zuvor die Genehmigung der Empfänger einholen müssten. Begrüßt wurde die Regelung von zwei der großen E-Mail-Portalbetreibern in den USA, Microsoft  und Yahoo .