UMTS Konzerne stellen Milliardenforderungen

Sie wollen einen Präzedenzfall schaffen – in Österreich verklagen sechs Mobilfunkunternehmen die Regierung. Sie fordern einen Teil der Milliarden-Investitionen für die UMTS-Lizenzen zurück. Das könnte der Startschuss für eine Prozesswelle quer durch Europa sein.

Hamburg - Es geht um Geld, um viel Geld. Und alles hängt an der Frage: Nahmen die Staaten Europas beim Verkauf der UMTS-Lizenzen eine hoheitliche Aufgabe wahr, oder handelte es sich um eine erwerbswirtschaftliche Betätigung? An dieser Frage scheiden sich die Geister.

Die Mobilfunkkonzerne, die in Europa etliche Milliarden Euro für die Lizenzen des dritten Mobilfunkstandards ausgaben und dadurch in eine schwere Krise gerieten, wollen es nun genau wissen. Denn je nachdem, wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, muss bei der Rechnungsstellung die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden - oder eben nicht. Das wiederum entscheidet darüber, ob die Unternehmen auf eine Rückerstattung pochen können.

Sechs UMTS-Netzbetreiber in Österreich - T-Mobile Austria, Telekom Austria , Hutchison , die Telefónica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering - haben nun eine Pilotklage gegen die österreichische Regierung eingereicht. Sie klagen auf die Rückzahlung von 140 Millionen Euro Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug, schreibt die "Financial Times Deutschland".

EU-Umsatzsteuerrichtlinie als Grundlage

Wie in den anderen europäischen Staaten wies die österreichische Regierung nämlich bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen keine Mehrwertsteuer aus. Auf diese Tatsache gründet sich nun die Klage.

Die Konzerne fordern eine Rechnung mit der Ausweisung von 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die Kläger berufen sich dabei auf die sechste Umsatzsteuerrichtlinie der EU, der zufolge der Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine Umsatzsteuer verrechnen muss.

Pilotklage könnte Prozesswelle auslösen

Imke Gerdes von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie erwartet, dass die österreichischen Gerichte "ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen werden". Gerdes hat die Klageschrift mit ausgearbeitet.

Die Pilotklage könnte europaweit eine Prozesslawine auslösen. Sollten die Mobilfunkkonzerne Recht bekommen, könnten die Anbieter auf Basis des Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs auch in anderen Ländern Klagen einreichen. Allein in Deutschland könnte das den Staat etwa sieben Milliarden Euro kosten, heißt es. Hier zu Lande zahlten die Konzerne umgerechnet insgesamt rund 50 Milliarden Euro für die UMTS-Lizenzen.

Die Klage in Österreich nehme eine Vorreiterrolle ein, sagt Gerdes. Denn in keinem Land in Europa habe der Staat bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. Und so blicken die Konzerne aufmerksam nach Österreich.

"Wir warten erst mal ab", sagt Vodafone-Deustchland-Sprecher Jens Kürten gegenüber manager-magazin.de. Das Unternehmen sei an der Klage in Österreich nicht beteiligt. Doch man wolle den Vorgang genau beobachten.

Umstrittene Vergabepraxis

Umstrittene Vergabepraxis

Bisher scheuten die Unternehmen in Deutschland gegen die Vergabepraxis juristisch vorzugehen, denn die Prozesskosten werden auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. In Österreich fallen die Kosten deutlich niedriger aus, da für die UMTS-Lizenzen insgesamt nur 832,1 Millionen Euro gezahlt wurden.

Die beiden Konzerne Telefónica  und Mobilcom  haben dennoch bei der deutschen Regulierungsbehörde Beschwerde eingelegt. Zuletzt kündigten die beiden Unternehmen im September sogar rechtliche Schritte an.

Bisher verweigert die Behörde jedoch die Ausweisung der Mehrwertsteuer erfolgreich. Sie zieht sich dabei auf den Standpunkt zurück, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen.

Auch das Bundesfinanzministerium räumt möglichen Klagen deutscher Mobilfunkkonzerne zur Rückerstattung der Lizenzgebühren keine Aussicht auf Erfolg ein. Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung schließen die Verträge mit den Netzbetreibern vergleichbare Klagen wie in Österreich aus, sagte BMF-Sprecher Jörg Müller.

Klage wird auch in Deutschland geprüft

Für eine Mehrwertsteuerrückerstattung sehe die Behörde deshalb keine rechtliche Grundlage. "Im Kern ging es bei der Versteigerung um einen hoheitliche Aufgabe", sagte der Sprecher.

Die Mobilfunker zweifeln indes an dieser Rolle, denn noch nie wurden Funkfrequenzen in dieser Höhe und auf diese Art vergeben wie die Lizenzen für den dritten Mobilfunkstandard, kommentiert ein Marktteilnehmer. Normalerweise erhalte man gegen eine Gebühr die Frequenz. "An den Höchstbietenden versteigert wurden die Funkfrequenzen aber noch nie."

So prüften derzeit Unternehmen, inwieweit eine Klage in Deutschland Erfolg haben könnte, heißt es beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Und noch eine kleine Hoffnung bleibt den Konzernen: Auch das Finanzamt in Bonn überprüft derzeit, ob die Regulierungsbehörde die Umsatzsteuer hätte ausweisen müssen.

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