Verlags-Kartellrecht Erst die Arbeit, dann das Vergnügen

Die Zeit rennt ihm davon, doch es soll dabei bleiben: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will noch im September seine Entscheidung über das Zusammengehen von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" treffen. Anschließend sollen Verlagsfusionen generell erleichtert werden.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)will noch vor einer möglichen Änderung des Kartellrechts über den Holtzbrinck-Antrag auf Fusion von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" entscheiden. Clement werde "um den 30. September herum" sein Votum zur Ministererlaubnis bekannt geben, sagte eine Sprecherin.

Erst danach solle darüber befunden werden, ob eine generelle Erleichterung von Zusammenschlüssen bei Tageszeitungen noch in die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hineinkomme. Dies wäre nach Ansicht des Ministeriums jedoch "denkbar".

Die Sprecherin unterstrich, es sei kein explizites Ziel, Zeitungsfusionen noch bei der Novelle des Kartellrechts mitzubehandeln. Sollte es jedoch eine Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Verlagen geben, wäre dies möglich. Das neue Kartellrecht soll zum 1. Mai 2004 in Kraft treten. Der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge war ursprünglich für September ein erster Entwurf vorgesehen. Nun werde auf Vorschläge der Verlage gewartet.

Die Sprecherin unterstrich, es sei kein explizites Ziel, Zeitungsfusionen noch bei der Novelle des Kartellrechts mitzubehandeln. Sollte es jedoch eine Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Verlagen geben, wäre dies möglich. Zwischen den Verlagschefs, Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird laut Ministeriumssprecherin eine gesetzliche Änderung seit etwa einem Jahr beraten.

Verlage sollen international leichter expandieren können

Im Wirtschaftsministerium gebe es auch durchaus "Sympathie" für eine Vereinfachung der bisherigen Fusionsauflagen, sagte sie. Die Verlage selbst wollen laut "FTD" international leichter expandieren können und das Gebot der Pressevielfalt nicht länger im Kartellrecht verankert sehen.

Jürgen Säcker vom Berliner Institut für Wettbewerbsrecht warnte deshalb vor einem "Fiasko" für Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Dem Kartellamt, das mit der Fusionskontrolle auch die Meinungsvielfalt schütze, würden "die Zähne gezogen". Säcker gehört einer Expertengruppe an, die Clement bei der geplanten Reform berät.

20 Jahre Garantie für unabhängige Redaktionen

Ihm zufolge will die Bundesregierung dann Fusionen erleichtern, wenn die Unabhängigkeit der Redaktionen nach einer Fusion vom Verlag garantiert wird - ähnlich wie in dem von Holtzbrinck für den "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" vorgeschlagenen Modell. Dabei soll eine Stiftung die Unabhängigkeit der Redaktionen 20 Jahre lang garantieren.

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck hatte im Januar die Ministererlaubnis beantragt, nachdem die Kartellbehörden den Zusammenschluss abgelehnt hatten. Das Wettbewerbsrecht sieht vor, dass der Wirtschaftsminister in Einzelfällen dennoch eine Fusion genehmigen kann.

Holtzbrincks schärfster Konkurrent auf dem Berliner Zeitungsmarkt, der Verlag Axel Springer, hatte dagegen gedroht, seine eigenen Blätter "Berliner Morgenpost" und "Welt" einzustellen, wenn Clement in den Wettbewerb zugunsten Holtzbrincks eingreife. Zugleich kündigte Springer bei einem Ja Clements rechtliche Schritte an.

Christina Denz, dpa

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