Patente Balkanisierung des Internets

Für Softwaregigant Microsoft ist es nichts Neues, dass Branchenzwerge gegen ihn wegen Lizenzverstößen angehen. Doch der Streit mit der Firma Eolas um ein Patent aus dem Jahr 1994 könnte das Web verändern und in die Steinzeit zurückkatapultieren.

Wovor Europas Softwarebranche zittert, ist das so genannte "Trivialpatent": Die Patentierung nicht etwa einer konkreten technischen Lösung, sondern die eines Grundgedankens, einer Idee, die auf verschiedene Weise umgesetzt werden kann. Beispiele dafür sind Dinge wie der Einkauf mit einem Klick (Amazon), die farbliche Kennzeichnung von Textstellen oder die Darstellung hintereinander liegender Seiten als "Karteikarten".

Amerikanische Unternehmen sind Weltmeister darin, sich solche Grundideen zur finanziellen Ausschlachtung zu sichern. Das US-Recht kennt Logik- und Softwarepatente seit langem. US-Firmen verfügen darum über einen gehörigen Vorsprung. Schon jetzt sitzen die Patentämter in Europa auf bis zu 33.000 alten Patent-Anmeldungen, die mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie wirksam würden.

Zahlreiche dieser "Parallelanmeldungen" zu US-Patenten beim Europäischen Patentamt in Brüssel schützen Dinge, die dem Wortlaut der derzeit diskutierten EU-Richtlinie nach eigentlich ausgeschlossen sein sollten. Microsoft etwa hält das Patent an der "Undo-Redo"-Funktion, in deutschsprachigen Programmen als "Rückgängig/Zurück - Wiederherstellen" bekannt. Kaum ein Programm, das darauf verzichten kann.

Grund genug für weite Teile der heimischen IT-Industrie, sich akut bedroht zu fühlen. So haben neben den üblichen Verdächtigen aus der Open-Source-Szene längst auch "klassische" IT-Unternehmen die Notwendigkeit des politischen Widerstandes entdeckt. Neben dem Großprovider 1&1 tut sich dabei vor allem der Berliner Mittelständler Magix hervor, der Deutschlands und Europas Parlamentarier in den letzten Wochen mehrfach mit fleißiger Lobbyarbeit beglückte.

1,47 Dollar für jeden ausgelieferten Internet-Explorer

Selbst für ein profitables Unternehmen ist das Notwehr, denn der Zwang, jedes Mal Lizenzgebühren bezahlen zu müssen, wenn allgemein etablierte Grundideen in ein Programm integriert werden, könnte sich als echter Fortschrittshemmer erweisen. Wie so etwas aussieht, erfährt derzeit ausgerechnet Microsoft am eigenen Leib.

Am 11. August entschied ein US-Bundesgericht, dass ein schon 1994 eingereichtes Patent auf die Idee, multimediale Inhalte und Programme automatisch aus einem Web-Browser heraus ausführen zu lassen, Microsofts ActiveX-Technologie berühre. Darum müsse Microsoft rückwirkend und künftig für jedes ausgelieferte Internet-Explorer-Programm 1,47 Dollar an den Patenthalter, das (noch) kleine Unternehmen Eolas, zahlen.

Das sind keine Peanuts. Die Gesamthöhe der Zahlung setzte das Gericht auf die astronomische Summe von 520,6 Millionen Dollar fest - zunächst. Natürlich geht Microsoft in Berufung. Nur rund 200 Millionen Dollar würden im Fall der Zahlung bei Eolas landen, denn entwickelt wurde das Patent 1994 an der University of California. Den dicksten Batzen aber kassieren die Anwälte - auch das ist ein Teil des Problems.

Microsoft fechtet nur Lizenzzahlungen an, nicht das Patent

Die Uni lizensierte das Patent 1998 an ihren ehemaligen Angestellten Mike Doyle, Gründer und Inhaber von Eolas. Die Uni und Eolas reichten dann 1999 Klage gegen Microsoft ein - mit Erfolg. Auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen in aller Welt klang das so: "David schlägt Goliath". Was es aber wirklich bedeutet, beginnt sich erst jetzt abzuzeichnen.

Denn das Patent von Eolas betrifft längst nicht nur Microsofts ActiveX. Microsoft will die Beurteilung von ActiveX als das Patent angeblich verletzende Software und die Höhe der Lizenzzahlung anfechten, nicht aber das Patent selbst. Darum rauchen in den Chefetagen von Sun, Apple, Realmedia und vielen anderen Unternehmen die Köpfe, was das weit ausholend-schwammig formulierte "Patent 5.838.906" wirklich zu bedeuten hat.

Bedroht fühlen sich neben Software-Entwicklern, die Zusatzprogramme anbieten, die Inhalte in Web-Browsern darstellen können, auch Web-Entwickler und Online-Publisher. Denn die einzige Möglichkeit, die Lizenzzahlung zu vermeiden, wäre es, Applets und Webseiten entsprechend zu verändern. Und das kostet Zeit, Geld - und Surfvergnügen.

Droht die Balkanisierung des Internets?

Ein Wahnsinn: Es ist ein Grundcharakteristikum des World Wide Web, mediale Inhalte miteinander verknüpft darstellen zu können. Ton beim Betrachten einer Website? Ein Standard. Videofenster in einer Webseite? Ebenfalls. Flash-Animationen, für die sich eben kein lästiges Extra-Fenster öffnet? Gerade das ist attraktiv. Und höchstwahrscheinlich Lizenzgebühren-pflichtig.

Doch da beginnen die Probleme erst. Sun und Microsoft kooperieren unter dem Dach des W3C-Konsortiums, das die Standards für das Web zu setzen sucht, und brachten ihre Technologien dort als lizenzfreie Patente ein. Auch dafür, glaubt Eolas, gab es keine Rechtsgrundlage. Da fragen sich gerade die kleinen Webentwickler bang, ob sie nun künftig Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn sie ActiveX nutzen - und zwar an Eolas. Ähnlich könnte es bei Java aussehen.

Wie Unternehmen auf solche Bedrohungen reagieren, führt Microsoft nun vor: mit Vermeidungshandlungen. Schon im August versandte Microsoft Briefe an Web- und Softwareentwickler, dass zur Vermeidung weiterer Lizenzforderungen durch Eolas der Internet Explorer "verändert" werde. Wohin das führt, steht ebenfalls fest: Es gilt, der Inkorporierung von Multimediadateien und Programmen aus dem Webbrowser heraus den durch das Patent beschriebenen "automatischen" Charakter zu nehmen.

Keiner weiß, wie weit Eolas gehen wird

Stattdessen wird sich wohl künftig ein Fenster mit einem zusätzlichen Programm öffnen, das dem Webnutzer eine Dialogbox präsentiert, die danach fragt, ob der Nutzer nun wirklich extern etwas starten wolle. Um das Patent von Eolas nicht zu berühren, müsste der Datei- oder Programmaufruf "händischen" Charakter haben. Für Webseiten-Entwickler wie für Internetnutzer wird die Netzwelt damit wieder umständlicher, uneleganter und aufwändiger. Als ob man die elektronische Zündung beim Auto durch eine Handkurbel ersetzte: Willkommen zurück in der digitalen Steinzeit.

Eolas lässt sich nicht darüber aus, ob eine Klagewelle droht. Gegenüber Microsoft aber will das Kleinunternehmen, das bisher nur durch die Abwandlung des @-Zeichens in eine "e"-Variante bekannt wurde, hart bleiben. Für das "e" zahlt übrigens IBM seit mehreren Jahren Lizenzgebühren.

Die Verunsicherung in Entwicklerkreisen ist groß, wie ein Blick in die Diskussionsforen beim W3C-Konsortium  zeigt. Dass neben dem Internet Explorer auch alle Browser-Alternativen betroffen wären, steht außer Frage. Ratlos zeigen sich die Experten bisher, ob die diffusen Umschreibungen des Patentes auch Internet-Dienste wie Telnet betreffen: Auch der Start und die Kontrolle eines Programmes im Fernzugriff ist durch das Patent beschrieben. Weil zumindest US-Unternehmen nicht um das "Patent 906" herumkämen, drohe gar eine Balkanisierung des Internet, unken Experten - eine Erosion der gemeinsamen Standards.

Beginn einer Linzenzsierungsorgie

Möglich macht das alles die Patentierbarkeit einer Grundidee nach amerikanischem Recht, wie sie sich auch die EU-Kommission für die Zukunft wünscht. Europäische Unternehmen brauchten sich - bis zur "Harmonisierung" des Patentrechtes - den Eolas-Schuh nicht anziehen. Danach aber, befürchten Patent-Gegner, begänne die große Lizensierungsorgie, bei der europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren US-Konkurrenten ganz besonders mies aussähen.

Den Grund dafür bringt Oliver Lorenz, Justitiar der Berliner Firma Magix, auf einen ganz einfachen Nenner: US-Firmen horten Patente, europäische haben davon wenig. Denn in der Praxis ist ein Lizenzhammer wie der von Eolas eher die Ausnahme: Stattdessen tauschen die Unternehmen Lizenzen. "Du darfst das, wenn ich das darf" heißt die Devise - nur, wer nichts zu bieten hat, wird zum Zahler.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen. Um der Entscheidung auf die Sprünge zu helfen, werden über die US-Botschaft in Brüssel Informationsschriften des US-State-Departments an EU-Parlamentarier verteilt. Darin findet sich die Forderung nach einer Streichung von Passagen im EU-Richtlinienentwurf, die den Amerikanern zu lax erscheinen. Das Statement wird gestützt durch eine entsprechende Forderung der britischen Regierung, die auch in der Frage der Softwarepatente den transatlantischen Schulterschluss übt.

Wie das EU-Parlament am Dienstag entscheiden wird, gilt als völlig offen - nur knapp soll es werden, so oder so.

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