Mittwoch, 23. Oktober 2019

Urheberrecht Streit um Gebühren

Zurzeit wird in München über eine Reform zur Vergütung des Urheberrechts gestritten. Dabei beharken sich hauptsächlich zwei Parteien: Die Gerätehersteller wollen die Urheberrechtsabgaben für PCs und Drucker streichen, die Rechteinhaber wollen sie erhöhen. Und die Bundesregierung steht zwischen den Fronten.

München - Die deutsche Musikindustrie würde am liebsten die Zeit zurückdrehen. In Anbetracht immenser Umsatzverluste durch Internettauschbörsen und CD-Kopierer verlangen die Phonoverbände deutliche Einschränkungen für Kopien von Musik-CDs. Nach ihrem Willen sollen Verbraucher höchstens ein Recht auf analoge Abzüge für private Zwecke haben.

 Kopierschutz oder Geräteabgabe: Beim Streit um die Vergütung digitaler Inhalte ist keine Einigung in Sicht
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Kopierschutz oder Geräteabgabe: Beim Streit um die Vergütung digitaler Inhalte ist keine Einigung in Sicht
Ob Musikliebhaber in Zukunft tatsächlich wieder ihre alten Kassettenrekorder aus der Rumpelkammer holen müssen, um eine kostenlose Kopie, etwa für das Autoradio, ziehen zu können, bleibt auch nach am Dienstag begonnenen Symposium über den so genannten zweiten Korb des Urheberrechts offen.

Auf der Veranstaltung in München geht es nach der Novellierung des Urheberrechts, das Anfang September in Kraft getreten ist, um die Vergütung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, auch diesen Bereich reformieren zu wollen, wie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitteilte.

Bei den Rechtevertretern herrschen allerdings völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Vergütung im Einzelnen umzusetzen ist. Auf der einen Seite pochen die Urheberrechtsverbände auf die Anhebung der Abgaben auf CD-Rohlinge und Leerkassetten sowie PCs und MP3-fähigen Handys. Darüber hinaus sollen die Gerätehersteller die Kopierschutzmaßnahmen verbessern.

Die wiederum allerdings schlagen Alarm angesichts der zu erwartenden Mehrkosten für ihre Produkte und fürchten, zur Melkkuh der digitalen Wirtschaft zu werden. Die Computerhersteller sollen pro verkauften Rechner zwölf Euro an die Rechteverwerter abführen. Diese Summe verlangt zumindest die Gema. Auch bei jeder Fotokopie kassiert das Gema-Printpendant VG-Wort Gebühren. Druckerhersteller müssen für jedes ihrer Hochleistungsprodukte, die mehr als 70 Seiten pro Minute drucken können, 150 Euro abführen.

Forderungen urheberrechtlicher Abgaben
Drucker PCs Handys mit Aufnahmefunktion MP3-Player mit Recorder Kombigeräte - Fax/Scan/Druck
Je nach nach Geschwindigkeit pro Minute zwischen 10 € und 150 € 30 € 1,28 € pro Mobiltelefon 2,56 € für Geräte mit fest eingebautem Speicher Je nach Geschwindigkeit zwischen 38,35 € und 306,78 €
Quelle: Bitkom e.V.
Deshalb wundert es nicht, dass die Gerätehersteller die Abgabepflicht vollständig gestrichen sehen wollen. Stattdessen solle der Gesetzgeber einen neuen Abgaberahmen festlegen, so ihr äußerst vager Vorschlag.

Brigitte Zypries will zumindest teilweise auf die geäußerten Bedenken Rücksicht nehmen. Bei der angestrebten Gesetzesänderung soll geprüft werden, ob die Geräteabgabe für Privatkopien beibehalten wird. Da es inzwischen technische Möglichkeiten gebe, Inhalte zu schützen und kontrolliert abrufen zu lassen, überlegt das Justizministerium einen Systemwechsel weg von der kollektiven Wahrnehmung der Rechte hin zu einer individuellen Verwertung.

747 Millionen Euro Mehrkosten für alle Forderungen

Damit würde das Ministerium Forderungen der Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien) entgegenkommen, wonach digitale Onlineinhalte von der Gesetzesnovelle ausgenommen, stattdessen geschützt angeboten und einzeln abgerechnet werden sollen. Bitkom befürchtet, dass schon mit den heutigen Regelungen die Abgabelast auf 172 Millionen Euro im Jahr 2006 steigen werde. Und sollten alle zusätzlichen Forderungen berücksichtigt werden, kämen bis 2006 auf die Branche Mehrkosten in Höhe von 747 Millionen Euro zu.

Vor dem Hintergrund, dass viele Hersteller inzwischen ihre Produkte mit Kopierschutz versehen, will das Justizministerium sich auch mit den Privatkopien befassen. Derzeit sind Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken für private Zwecke erlaubt. Die Musikindustrie will diese Rechte allerdings drastisch einschränken. Analoge Kopien sollen weiterhin erlaubt sein, doch auch der Phonoverband weiß, dass kaum noch analoge Aufnahmegeräte genutzt werden.

Deshalb will sie sich das Recht auf digitale Kopien extra bezahlen lassen. Zudem verlangen die Plattenfirmen eine deutliche Erhöhung der Abgaben auf PCs und CD/DVD-Brenner. Nicht zuletzt weil ihrer Ansicht nach das gesamte Musikrepertoire heute "kopierfertig" in den Wohnzimmern liege, wie das "Handelsblatt" einen Verbandsvertreter zitiert.

Aus den Bundesjustizministeriums heißt es dazu: "Hier ist ein Ausgleich zwischen geistigem Eigentum, Verbraucherschutz sowie der Informationsfreiheit zu suchen."

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