Tagesspiegel Hebelt Schröder die Medienwächter aus?

Am 8. September könnte die Entscheidung über die Zukunft des "Tagesspiegels" fallen. Während die Monopolkommission erneut ihre ablehnende Haltung einer Übernahme des Berliner Blatts durch Holtzbrinck bekräftigt, plant Bundeskanzler Schröder geschwind, dass Pressefusionsgesetz weit reichend liberalisieren zu wollen.

Berlin - Eine weit reichende Liberalisierung der Pressefusionskontrolle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit führenden Verlagsrepräsentanten sei angekündigt worden, dass schon im Herbst Regelungen, die den Zusammenschluss von Zeitungen erleichtern würden, in einen Entwurf zur Novelle des Kartellrechts aufgenommen werden könnten, zitiert das Blatt Äußerungen von Teilnehmern eines Abendessens im Kanzleramt in seiner jüngsten Ausgabe.

Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen des Kanzlers mit den Verlegern. Es habe sich dabei um regelmäßige Gespräche gehandelt, wie sie Schröder etwa einmal jährlich mit den verschiedenen Branchen führe. Zu Inhalt und Ergebnissen wollte der Sprecher keine Stellung nehmen.

Schröder hatte bereits vor einem Jahr bei den Feiern zum 200-jährigen Bestehens des Kölner Verlages DuMont Schauberg Veränderungen bei der Pressefusionskontrolle angekündigt. Aktueller Anlass hierfür könnte die bevorstehende Entscheidung des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) sein, ob die Holtzbrinck-Gruppe die "Berliner Zeitung" auf dem Wege einer Ministererlaubnis erwerben darf.

Das Kartellamt hatte den Kauf mit Verweis auf die Wettbewerbssituation in Berlin, wo Holtzbrinck bereits den "Tagesspiegel" besitzt, abgelehnt. Clement hat für den 8. September eine weitere Anhörung zum Berliner Zeitungsmarkt anberaumt.

Fusionsgegner Döpfner blieb den Treffen fern

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, der sich klar für ein Verbot der Übernahme der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck ausgesprochen hatte, nahm nach Darstellung des SPIEGEL nicht an dem informellen Kanzlertreffen teil. Er habe Schröder geschrieben, es bestehe sonst "unweigerlich die Gefahr, dass Verquickungen mit dem laufenden Verfahren über die Ministererlaubnis entstehen und dieses Verfahren beeinflusst wird". Die Absicht des Kanzlers wertete dem Bericht zufolge einer der Teilnehmer als Andeutung, "dass unter bestimmten Auflagen bald alle dürfen, was Holtzbrinck vielleicht bald in Berlin darf".

Die Monopolkommission hingegen bleibt bei ihrer Ablehnung der geplanten Übernahme. Sie ist daher auch gegen die Erteilung einer Ministererlaubnis, wie sie jetzt mitteilte. Das Verkaufsverfahren des "Tagesspiegels" habe den für die Ministererlaubnis nötigen Nachweis der Unveräußerlichkeit des Blatts nicht erbracht. "Damit fehlt eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis."

Die "Berliner Zeitung" gehört bislang zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr. Laut Kartellamt führe ein Kauf der "Berliner Zeitung" zu einer "marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin".

Monopolkommission befürchtet Präzedenzwirkung

Die Monopolkommission hält in ihrem zweiten Sondergutachten die durch das Kartellamt festgestellten Wettbewerbswirkungen für die Berliner Zeitungsmärkte weiter für "bedeutsam". Nicht überzeugend sei dagegen die Argumentation, der Zusammenschluss sei notwendig für den Erhalt des "Tagesspiegels" als Beitrag zur Pressevielfalt in Berlin. Außerdem sei nicht hinreichend belegt worden, dass alle möglichen Rationalisierungspotenziale beim "Tagesspiegel" ausgeschöpft seien.

Die Kommission hält ferner die von der Holtzbrinck-Gruppe als Auflage in der Ministererlaubnis vorgeschlagene Stiftungslösung zur Sicherung der redaktionellen Selbstständigkeit des "Tagesspiegels" für "kartellrechtlich unzulässig".

Auch sei hier eine Präzedenzwirkung zu befürchten. Die erforderliche Diskussion über angemessene Mechanismen der Vielfaltssicherung im Pressewesen sollte nicht durch eine Ministererlaubnis mit Präzedenzwirkungen vorweggenommen werden.

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