DVD-Brenner Sieg der Rechthaber

Seit mehr als einem halben Jahr streiten sich die Rechteverwerter von Künstlern mit der Industrielobby über die Abgaben für digitale Kopiergeräte. Einen Zwischenerfolg hat nun die Gema errungen.

Berlin - Einen Teilsieg haben die Musik- und Filmrechteverwerter im Streit mit den Interessensvertretern der Kommunikationsindustrie errungen. Auf alle DVD-Brenner muss künftig eine so genannte Urheberabgabe von 9,21 Euro pro Gerät bezahlt werden.

Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) jetzt mitgeteilt haben, werden alle Unternehmen die DVD-Brenner herstellen oder einführen, zur Kasse gebeten. Mit DVD-Brennern können nicht nur Kopien von DVDs gezogen, sondern teilweise auch Fernsehsendungen aufgezeichnet oder CDs gebrannt werden.

Die Abgaben sollen Künstler für den wirtschaftlichen Verlust entschädigen, der ihnen durch erlaubte Privatkopien entsteht. Eine ähnliche Regelung für CD-Brenner in PCs gibt es bereits seit vergangenem Jahr. Sie schlägt mit 7,50 Euro pro Gerät zu Buche.

Die Bitkom wehrt sich schon seit längerem gegen die Zwangsabgabe auf kopierfähige Geräte. Erst im Februar dieses Jahres ist der Streit zwischen ihr und den Rechteverwertern Gema und VG Wort eskaliert.

Anlass war der Spruch eines Schiedsgerichts, wonach auf Computer zukünftig eine Abgabe in Höhe von zwölf Euro gezahlt werden müsse. Bitkom errechnete, dass der Schiedsspruch Industrie und Kunden mit 70 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr belaste.

Menno Harms, Deutschland-Chef von Hewlett-Packard,  kommentierte die damalige Entscheidung mit den Worten: "Es ist unerträglich, dass eine ganze Branche mit Sondergerätesteuern belegt werden soll." VG Wort und Gema hingegen begrüßten das Urteil. Sie argumentieren damit, dass auch Künstler das Recht hätten, von privaten Kopien und Weiternutzung ihrer Werke zu profitieren.

Gema-Chef Reinhold Kreile lobte die jetzt getroffene Vergütungsregelung als einen weiteren Schritt bei der Sicherung der Autorenrechte im Bereich der privaten Vervielfältigung. Auch im digitalen Zeitalter müsse das Recht des geistigen Eigentums respektiert werden, so der Vorstandsvorsitzende.

Außer DVD-Brennern sollen nach dem Willen von VG Wort und Gema künftig auch MP3-fähige Handys und Drucker mit Abgaben belegt werden.