Mittwoch, 13. November 2019

Bertelsmann 17-Milliarden-Dollar-Klage aufgeschoben

Für den Medienkonzern könnte das gesamte US-Vermögen auf dem Spiel stehen. Doch nun erreicht der Konzern einen ersten Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat eine 17- Milliarden-Schadenersatzklage amerikanischer Musikkonzerne gegen die Gütersloher vorläufig gestoppt.

Karlsruhe - Bertelsmann hat einen ersten Erfolg in Sachen einer 17-Milliarden-Klage errungen. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht per Einstweiliger Anordnung entschieden, dass dem Gütersloher Konzern die Klageschrift vorerst nicht zugestellt werden darf.

Bertelsmann: Gegenwehr gegen eine milliardenschwere Klage
Mehrere US-Musikkonzerne und Künstler, darunter EMI Börsen-Chart zeigen und Vivendi Universal Börsen-Chart zeigen, werfen Bertelsmann vor, mit dem Engagement bei der Musiktauschbörse Napster deren Urheberrechtsverletzungen gefördert zu haben. Bertelsmann hat die Vorwürfe als haltlos zurückgeweisen. Da die Zustellung der Klageschrift nach US-Recht Prozessvoraussetzung ist, ist das Verfahren vorläufig blockiert. (Aktenzeichen: 2 BvR 1198/03 - Beschluss vom 25. Juli 2003).

US-Vermögen steht auf dem Spiel

Der Zweite Senat untersagte der Präsidentin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts die Zustellung der Sammelklage für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Nach den Worten des Gerichts gab eine Folgenabwägung den Ausschlag für die Anordnung. Wenn durch die Zustellung der Fortgang des Verfahrens in den USA möglich werde, dann sei Bertelsmann der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt. Selbst wenn dieses Urteil in Deutschland nicht anerkannt werde, könnte in das US-Vermögen des Konzerns vollstreckt werden.

Die Bedenken der Karlsruher Richter richten sich auf einen möglichen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats durch die US-Klage. "Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen", so das Gericht. Dies sei im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Die Zustellung der Klage ist nach deutschem Recht Voraussetzung für die spätere Anerkennung des ausländischen Urteils.

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