Werbemails Gib Spam keine Chance

Zwölf Milliarden unerwünschte Werbemails landen täglich in den elektronischen Briefkästen. Nun wollen die Unionsparteien das "Spammen" verbieten und unter Strafe stellen.

Berlin - Einen Schaden von 15 Milliarden Dollar verursachen Spam-Mails - weltweit und jährlich. So hat es jüngst das amerikanische Beratungsunternehmen Ferris Research errechnet. Um der Pest im Netz Herr zu werden, droht überführten Versendern dieser Werbemails im US-Bundesstaat eine fünfjährige Haftstrafe.

So weit will die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag nicht gehen. Noch nicht. Aber verboten und bestraft werden soll das unerwünschte Verschicken von Werbemails auch hierzulande, wie die beiden Unionsabgeordneten Martina Krogmann und Eckart von Klaeden jetzt gefordert haben.

Dazu plant die Internet-Beauftragte der CDU einen runden Tisch am 25. September in Berlin. "Das Problem bei Spams ist doch, dass dies nicht alleine und nur politisch gelöst werden kann", so Krogmann gegenüber manager-magazin.de. Deshalb sollen bei dem Treffen im Herbst auch Verbraucherschützer, Organisationen wie die Bitkom und der Multimediaverband sowie die werbetreibene Wirtschaft eingeladen werden.

Vorschlag: zentrale Beschwerdestelle bei der RegTP

Ziel des Round-Tables soll es zum einen sein, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. "Wir überlegen zum Beispiel, eine zentrale Beschwerdestelle ins Leben zu rufen, die etwa bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt sein könnte", sagt Krogmann.

Dabei sei es aber wichtig, so die Abgeordnete, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen: "Die Politik kann zwar für gesetzliche Grundlagen sorgen, aber es muss auch sicher gestellt sein, dass die Vorgaben technisch umsetzbar sind."

Außerdem seien nicht alle Werbemails unerwünscht und nicht alle Unternehmen per se Spammer. "An diesem runden Tisch muss auch geklärt werden, wie die schwarzen Schafe unter den Direct-Mailern herausgefiltert werden können", so die Unions-Frau.

Doch Martina Krogmann wäre keine Politikerin, wenn sie nicht auch einen Seitenhieb für die Konkurrenz übrig hätte. "Auch die Regierung ist gefordert. Denn bislang hat sie es nicht geschafft, die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation umzusetzen." Diese sieht eine so genannte "Opt-in/Opt-out"-Lösung vor. Danach dürfen Werbemails nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Empfängers verschickt werden.

SPD setzt auf Eigeninitiative von Surfern

Die Sozialdemokraten ficht die Kritik nicht an; sie veranstalten ebenfalls einen Spam-Kongress - bereits am 18. Juli. Dort soll auch die Umnsetzung der EU-Richtlinie debattiert werden. "Wir setzen auf Teilnehmer-autonome Filterprogramme", sagt Jörg Tauss, Internet-Experte der SPD.

Will heißen: Die Surfer sollen zunächst einmal mehr Eigenverantwortung übernehmen statt nach staatlicher Hilfe zu rufen. Denn, so Tauss: "Das Spam-Problem können wir als einzelnes Land kaum bis gar nicht in den Griff bekommen." Denn der Großteil des weltweiten Werbemülls stammt aus den USA und Südsee-Staaten. Deshalb glaubt Tauss: "Bis wir internationale Vorgaben haben, bevorzugen wir eine Regelung unterhalb der gesetzlichen Ebene."

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