Chipfabrik Durchbruch oder Scheinsieg?

"Aussichtslose Kiste" - so beschrieben Experten vor wenigen Monaten die Zukunft des Prestigeprojekts. Immerhin ist jetzt die Eigenkapitalfrage geklärt. Wie reagiert jetzt der Bürgschaftsausschuss? Scharfe Kritik kommt weiterhin von wissenschaftlicher Seite.

Frankfurt/Oder - Die Chipfabrik, das Prestigeprojekt des Landes Brandenburg, scheint doch noch Chancen auf eine Verwirklichung zu haben. Nun haben die Investoren des 1,5 Milliarden Euro teuren Baus in Frankfurt an der Oder das ausstehende Eigenkapital frei gegeben. Dies gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur noch ungeklärten Gesamtfinanzierung.

Die Betreiberfirma Communicant teilte mit, der Staat Dubai, der Chiphersteller Intel  und eine Tochter der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) haetten ein so genanntes Investment Shareholders Agreement unterzeichnet. Damit könne nun das Gesamteigenkapital von 329 Millionen Dollar in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Offen ist nach wie vor die Bereitstellung des Fremdkapitals von 650 Millionen Dollar.

Diese Frage könnte noch zu einigen Diskussionen führen. Der Bürgschaftsausschuss, eine interministerielle und interförderale Einrichtung, muss sein Plazet geben. Für 80 Prozent der 650 Millionen Dollar soll die öffentliche Hand bürgen.

Bauarbeiten ruhen seit vergangenem Herbst

Derzeit laufen Gespräche, wer die restlichen 20 Prozent übernehmen soll. In Monate langen Verhandlungen hatte sich bisher kein zusätzlicher Geldgeber gefunden, der bereit war, dieses Risiko zu übernehmen. Das Land Brandenburg hat bisher rund 100 Millionen Euro in das Projekt gesteckt - für Eigenkapital und Infrastrukturmassnahmen für das Gewerbegebiet.

Der ursprünglich für Anfang 2003 geplante Produktionsbeginn der Chipfabrik war mehrfach verschoben worden, und die Bauarbeiten ruhen seit vergangenem Herbst. Bislang ist nur eine 9000 Quadratmeter Bodenplatte, auf der die Fabrik entstehen soll, fertig.

Während der Betreiber Communicant am Donnerstag von einem Meilenstein für das Halbleiterwerk sprach - "jetzt kann das Projekt auf solider Basis weiter vorangetrieben werden, ohne den noch bevorstehenden Entscheidungen vorgreifen zu wollen" (O-Ton Communicant-Chef Abbas Ourmazd) - wollen die Kritiker nicht verstummen.

Einige Kommentatoren sprechen von einem "Scheinsieg" (Berliner Morgenpost), weil Bund und Land sich jetzt "Fesseln angelegt" haben. Grund: Bei einem Scheitern des Projektes muss die Landesregierung praktisch jede Schuld auf sich nehmen - und das bei einer katastrophalen Haushaltslage. Jüngst verhängte Brandenburg sogar eine Haushaltssperre.

Kassiert Intel, falls gar kein Gewinn abfällt?

Mehr auf die Beziehung Intel/Communicant heben Kritiker aus der Wissenschaft ab. Prof. Dr. Wolfgang Winzer, der an der Fernuniversität Hagen Patentanwälte ausbildet, nennt gegenüber manager-magazin.de drei Gründe, warum das Projekt zum Scheitern verurteilt ist: "Intel kassiert sechs Prozent vom Umsatz - auch wenn gar kein Gewinn abfällt." Außerdem habe Intel dem IHP (Frankfurter Halbleiterinstitut) nur eine veraltete Fertigungs-Technologie zur Verfügung gestellt. Ohne laufende Unterstützung - und ohne Gewähr, dass diese funktioniert. Schließlich: "Intel kann seine Lizenz kündigen, wenn die Chipfabrik nicht bis März 2004 produziert."

Dem widerspricht Wolf Buschardt, Pressesprecher von Communicant, auf Nachfrage von manager-magazin.de: "Herr Winzer hat Einblick in zwei Verträge gehabt, die Zahlen, die er nennt, stimmen nicht." Ein Wissenschaftler, den der Betreiber auf Nachfrage nennt und der angeblich zutiefst überzeugt von dem Projekt sein soll, konnte nicht erreicht werden.