Berlin - In der Telekommunikationsbranche gärt es, denn ein anstehendes Gesetz legt den Marktteilnehmern Auskunftspflichten und neue Kosten auf. Mit offiziellen Auskünften halten sich Telekom, Vodafone und Co. aber zurück. "Zu einem Entwurf äußern wir uns nicht", heißt es von den beteiligten Unternehmen gegenüber manager-magazin.de

Dennoch: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dürfte mit dem Gesetz schwere Auseinandersetzungen ins Haus stehen. Der erste, noch nicht in der Regierung abgestimmte Entwurf, der als Diskussionsgrundlage an die beteiligten Unternehmen verschickt wurde, dürfte zu Protesten sowohl von der Deutschen Telekom als auch von ihren Wettbewerbern führen.

So muss die Deutsche Telekom nach dem Plan künftig Strafe bezahlen, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht. Damit wird auf die Telekom in Zukunft wirtschaftlicher Druck ausgeübt, Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zügig umzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht die Abschöpfung der missbräuchlich erwirtschafteten Gewinne vor.

Zusätzlich erarbeitet das Ministerium auch einen Bußgeldkatalog, für jene Fälle, in denen der Missbrauchsgewinn schwer zu beziffern ist. Bislang hatte die Regulierungsbehörde keine Möglichkeit, Missbrauch zu bestrafen - im Gegensatz etwa zum Bundeskartellamt, das Wettbewerbsverstöße außerhalb der regulierten Telekommunikationsmärkte mit Geldbußen ahnden kann.

Der Telekom war in der Vergangenheit von ihren Wettbewerbern, aber auch von EU-Behörden vorgeworfen worden, den Wettbewerb zu behindern.

Außerdem sollen alle Unternehmen der Branche zusätzliche Auskunftspflichten über ihre Kostenstrukturen gegenüber dem Telekom-Regulierer aufgebürdet bekommen. Ziel: Leichtere Preisregulierung. Gleichzeitig sollen die Konzerne künftig ihre Kundendateien so führen, dass die Daten automatisch mit der Regulierungsbehörde abgeglichen werden können. So soll den Polizeibehörden das Abhören zu erleichtert werden. Der Regulierer soll zudem über eine neue Zentraldatei einen einfacheren Überblick über die Marktentwicklung bekommen. Möglicherweise ruft dies neben den Marktteilnehmern auch Datenschützer auf die Barrikaden.

Vorlage im Kabinett noch vor der Sommerpause?

Zusätzlich soll die Branche als Ganze für die Kosten der Regulierung aufkommen. Dieser Punkt soll an Stelle der früher vorgesehenen Lizenzgebühren, die ein Gericht jüngst untersagt hat, Geld in die Staatskasse bringen.

Der Regulierer wird wohl künftig nicht mehr jeden Endkundenpreis der Telekom auf wettbewerbskonformes Verhalten untersuchen (Ex-ante-Regulierung), sondern erst bei Missbrauchsverdacht einschreiten. Genehmigt werden müssen aber nach wie vor die Preise für Vorprodukte, etwa Leitungen, die die Wettbewerber von der Telekom mieten.

Festgeschrieben wird auch, dass die Telekom zu jedem Angebot an Endkunden ein Vorprodukt für ihre Wettbewerber anbieten muss. Der Preis für das Vorprodukt muss deutlich unter dem Endkundenpreis liegen. Weiterer Ärger für die Telekom: Der Regulierer kann ihr künftig vorschreiben, nach welchen Regeln sie die Kostenrechnungen erstellt, die er zur Festsetzung der Preise braucht.