Internetcafe-Urteil Spielhölle mit Genehmigung

Wer zum Tête-à-tête mit dem World-Wide-Web und mit Computerspielen einlädt, braucht eine extra Erlaubnis. Das entschied nun ein Oberverwaltungsgericht.

Berlin - Surfen und Spielen in Internetcafe – doch so einfach geht das nicht. Wer ein Internetcafe betreiben will, das auch Computerspiele anbietet, braucht eine Spielhallen-Erlaubnis. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin.

Auch wenn die Computer nicht in erster Linie für Spiele genutzt würden, müsse eine solche Erlaubnis vorliegen, teilte das Gericht am Freitag mit.

Damit wurde in zweiter Instanz die Beschwerde von zwei Betreibern zurückgewiesen, deren Internetcafes von den Behörden geschlossen worden waren. Sie hatten auf den Computern auch Spiele für Jugendliche installiert. (OVG 1 S 55.02, OVG 1 S 67.02)

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass es nicht darauf ankomme, ob die Computer tatsächlich nur für Internetanwendungen genutzt werden. Entscheidend sie, ob die aufgestellten Geräte die Verwendung als Unterhaltungsspiel zuließen. Die Betreiber hatten dagegen argumentiert, sie brauchten keine Erlaubnis, weil die Computer nicht in erster Linie für Spiele, sondern fürs Internet genutzt würden. Da die installierten Spiele allen Gästen offen stünden, müsse aber von einem Spielhallen-ähnlichen Betrieb ausgegangen werden, argumentierte das Gericht.

Dass der Jugendschutz verletzt werden könnte, ergebe sich aus der Spielmöglichkeit an den Computern. Es sei zudem davon auszugehen, dass Computerspiele für Jugendliche anziehend seien. Beachtet werden müsse aber das Gefahrenpotenzial von Computerspielen wie Counter- Strike für Heranwachsende.