Sonntag, 18. August 2019

Zigaretten-Werbung Formel 1 bald ohne Sponsor?

Schlechte Nachricht für die Tabakindustrie aber vor allem auch für Verleger und Großveranstalter. Das EU-Parlament hat am Mittwoch einem Richtlinienentwurf für ein europaweites Tabak-Werbeverbot zugestimmt.

Straßburg – Verleger und Großveranstalter stöhnen, denn am Mittwoch hat das EU-Parlament in erster Lesung einem Richtlinienentwurf zugestimmt, der ein umfangreiches Tabak-Werbeverbot beinhaltet. Der Entwurf wurde mit 311 zu 202 Stimmen bei 39 Enthaltungen gebilligt.

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Damit konnte sich trotz aller Kritik EU-Gesundheitskommissar David Byrne mit seinem Vorschlag durchsetzen, in 15 Länder ein umfassendes Werbeverbot für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos durchzusetzen. In Zukunft wäre demnach Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunk und Internet gänzlich verboten. Das gleiche gilt für Sponsoring bei grenzübergreifend ausgestrahlten Großveranstaltungen wie Autorennen und Konzerte. Im Kino und auf Plakat ist die Werbung für die Zigarette aber erlaubt, gleiches gilt für Reklame auf T-Shirts und Regenschirmen.

"Werbeverbote sind Denkverbote"

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) übte auch gleich nach Bekanntgabe des Parlaments scharfe Kritik. Die Entscheidung sei ein Schlag gegen die Pressevielfalt und gegen die Kommunikationsfreiheit in Europa, erklärte ein Sprecher. Sie bedeute zugleich eine Entmündigung des Bürgers. "Werbeverbote sind Denkverbote", kritisierte er. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für legal hergestellte und legal verkaufte Produkte nicht geworben werden dürfe.

Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) wandte sich heftig gegen das drohende Verbot. "Sollte der EU-Ministerrat dem Kommissionsentwurf Anfang Dezember ebenfalls zustimmen, bleibt nur noch die erneute Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof", erklärte der ZAW.

Kommissar Byrne sagte hingegen, die Abgeordneten hätten die richtige Gleichgewicht zwischen den Regeln des internationalen Marktes und einem hohen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung gefunden. Sollte der Richtlinienentwurf im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, wird es nach Einschätzung von Byrne keine zweite Lesung geben.

Klage vorm Europäischen Gerichtshof?

Doch nicht nur bei den Verbänden regt sich Widerstand. Auch in den Reihen der Mitgliedsstaaten könnte sich der Unmut über die Entscheidung noch steigern. Angeblich wird auch nicht ausgeschlossen, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Deutschland hatte bereits gegen eine 1998 verabschiedete Richtlinie, die ein nahezu totales Werbeverbot vorsah, durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg gekippt.

Nach Ansicht der Richter hatte die EU ihre Kompetenzen überschritten. Der neue Entwurf von Byrne setzt nun auf einen Passus aus dem Urteil des EUGH, wonach die EU doch Befugnisse hätte, wenn durch unterschiedliche Gesetzgebung für Werbung "grenzübergreifende Probleme" aufträten und es zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

Außer Deutschland sind auch Österreich und Luxemburg gegen das Werbeverbot. Allein in Deutschland gibt die Zigarettenindustrie jährlich 60 Millionen Euro für Reklame in Zeitungen und Zeitschriften aus.

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