Microsoft Entscheidungsschlacht in Brüssel

Das Kartellverfahren in den USA hat der Softwarekonzern gewonnen. In Europa steht Microsoft das Urteil jedoch erst bevor. Ob der US-Erfolg wiederholt werden kann, ist fraglich. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti könnte zu harten Maßnahmen greifen.

Hamburg/Brüssel - Die erste Runde im Kartellverfahren gegen Microsoft  konnte der US-Softwarekonzern für sich entscheiden. In einem unerwartet milden Urteil hatte Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly Anfang November eine außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem Justizministerium gebilligt.

Microsoft muss nun den Konkurrenten lediglich die Kopplung ihrer Programme an das Windows-Paket erleichtern. Die neun US-Bundesstaaten, die gegen die Einigung geklagt hatten, wollten ursprünglich durchsetzen, dass das Microsoft-Programmpaket nicht mehr komplett auf Rechnern vorinstalliert wird. Auch die geforderte Veröffentlichung des Programmiercodes blieb auf der Stecke.

Microsoft frohlockte, die Konkurrenz lief Sturm. "Die Entscheidung gibt den Verbrauchern keine Sicherheit, dass Microsoft sein Monopol für Betriebsprogramme von Personal Computern nicht wieder ausnutzen wird", sagte Ken Wasch, Präsident des US-Verbandes der Software- und IT-Industrie. "Microsoft hat jede Schlacht verloren, aber den Krieg gewonnen", interpretierte Shane Greenstein, Wirtschaftsprofessor an der Northwestern University, den Ausgang des Verfahrens.

Der "Krieg" ist nur in den USA beendet

Greenstein könnte sich täuschen, denn der "Krieg" ist nur in den USA beendet. In Europa hingegen steht Microsoft die Entscheidungsschlacht erst noch bevor. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will im kommenden Jahr seinerseits über mögliche Auflagen für den Softwaregiganten aus Redmond entscheiden.

Die Karten werden dabei völlig neu gemischt, denn im Gegensatz zum US-Verfahren hat die Prüfung seitens der EU-Kommission andere Schwerpunkte. So kritisiert Monti unter anderem die Vorinstallation der Microsoft-Anwendung Media-Player zum Abspielen von Musik und Videos.

Ebenfalls kritisch beurteilen die Wettbewerbshüter das Windows-Monopol in Zusammenhang mit Server-Systemen. Demnach würde Microsoft seine starke Positionierung auch in diesem Bereich ausnutzen, um eine marktbeherrschende Position einzunehmen.

Entsprechend wies Monti daraufhin, dass er zwar das US-Urteil geprüft habe, daraus aber nicht automatisch Rückschlüsse auf den Ausgang in Europa gezogen werden können. "Die Fälle in den USA und in der EU sind sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich unterschiedlich", sagte er gegenüber dem "Handelsblatt".

Keine Zugeständnisse von Microsoft

Microsoft hingegen rechnet offenbar mit einer Wiederholung des Triumphes. Weder will der Softwarehersteller die Installation des Media-Players einschränken noch wird es irgendwelche weiteren Zugeständnisse geben.

Die Fronten sind verhärtet. Microsoft drohen im schlechtesten Fall harte kartellrechtliche Auflagen. Möglicherweise könnte Monti eine Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Umsatzes verhängen. Ein Ausgang, der für die geschlagenen Widersacher in den USA eine späte Genugtuung wäre.

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