Microsoft Alles unter Kontrolle?

Nach der Gerichtsentscheidung soll ein Überwachungsausschuss dafür sorgen, dass alle Auflagen im Kartellstreit auch eingehalten werden. Erste Mitglieder des Gremiums sind bereits benannt worden.

Redmond - Der Verwaltungsrat des Softwarekonzerns Microsoft  hat einen aus drei seiner Mitglieder bestehenden Kartellrechts-Überwachungsausschuss gebildet, teilte das Unternehmen mit. Der Ausschuss soll sicherstellen, dass Microsoft sich an die gerichtlichen Auflagen zum Abschluss des Kartellverfahrens zwischen neun amerikanischen Bundesstaaten und dem Software-Riesen hält.

Richterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington hatte vor wenigen Tagen die Bildung des Überwachungsausschusses angeordnet. Ihm dürfen keine derzeitigen oder früheren Microsoft-Mitarbeiter angehören.

Harvard-Professor wacht über Auflagen

Vorsitzender des Überwachungsgremiums wird Microsoft-Verwaltungsratsmitglied James I. Cash, ein Professor an der Harvard Business School. Es wurden auch Raymond Gilmartin, der Konzernchef des Pharma-Riesen Merck & Co, sowie die frühere US-Arbeitsministerin Ann McLaughlin Korologos in den Ausschuss berufen. Sie sitzen beide im Microsoft-Verwaltungsrat.

Das Gremium muss jetzt einen festen Mitarbeiter anheuern, der die Überwachung durchführt. Er muss dem Ausschuss und Microsoft-Chef Steve Balmer direkt Bericht erstatten.

Unter der Lupe

Der Microsoft-Verwaltungsrat nehme die Verantwortung "sehr ernst" und wolle die gerichtlichen Auflagen voll einhalten, versicherte er. Es wurde auch auf die bedeutende Rolle verwiesen, die das US-Justizministerium und jeder der neun Justizminister der Bundesstaaten spiele, um die Einhaltung der gerichtlichen Anordnungen zu überwachen. Microsoft-Verwaltungsratsvorsitzender Bill Gates hob hervor, dass das Unternehmen von der Regierung und den Konkurrenten genau unter die Lupe genommen werde.

Die Richterin hatte in dem Kartellverfahren die von neun klagenden US-Bundesstaaten geforderten härteren Wettbewerbssanktionen gegen den weltgrößten Softwarekonzern weitgehend abgelehnt. Sie hatte stattdessen dem zwischen der Kartellabteilung des US-Justizministeriums und Microsoft ausgehandelten kartellrechtlichen Vergleich fast völlig zugestimmt und hatte nur geringe zusätzliche Auflagen angeordnet. Dies war von Rechtsexperten als eindeutiger Sieg des Software-Branchenführers gewertet worden.