Mobilfunk Angst vor den Regulierern

Beim Streit um die Wechselgebühr zeichnet sich eine Annäherung zwischen den Mobilfunkkonzernen ab. Die geringe Wechselbereitschaft der Kunden entschärft den Konflikt. Vor allem aber fürchten die Anbieter den Eingriff der Regulierungsbehörde.

Berlin/Düsseldorf – Beim Streit der deutschen Mobilfunkanbieter um fällige Wechselgebühren bei Providerwechsel zeichnet sich eine Entspannung ab. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" bewegen sich die Unternehmen aufeinander zu.

Ab November dürfen Kunden den Anbieter wechseln und dabei ihre bisherige Nummer mitnehmen. Die Regulierungsbehörde schreibt vor, dass die fälligen Gebühren nicht die Verwaltungskosten überschreiten dürfen.

Dessen ungeachtet entbrannte in der Vergangenheit zwischen den Anbietern ein Streit über den Wechselpreis. Der Bruch vollzog sich zwischen großen und kleinen Unternehmen. Während die Marktführer T-Mobile und Vodafone eine Gebühr zwischen 25 und 30 Euro favorisieren, fordern E-Plus und O2 10 Euro.

Dass sich jetzt die Positionen annähern hat zwei Gründe. Zum zeigt es sich, dass die Wechselbereitschaft der Kunden eher verhalten ausfällt. Maximal zehn Prozent wollen nach Branchenschätzung den Anbieter wechseln.

Zum anderen fürchten die Mobilfunker eine Intervention seitens der Regulierungsbehörde. Grundsätzlich wehren sich die Anbieter gegen eine Steuerung von außen. Ein Einschreiten der Regulierer könnte weitere Wettbewerbsregeln nach sich ziehen.

Entsprechend rücken die Unternehmen von ihren harten Linien ab. Lediglich Vodafone soll demnach noch auf der hohen Wechselgebühr beharren. Bei den übrigen Marktteilnehmern zeichnet sich eine Einigung bei etwa 18 Euro ab.

Das Schreckgespenst Regulierung

Tatsächlich bereitet vor allem das Thema Regulierung den Mobilfunkern Sorgen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sprachen sich die Verantwortlichen einmütig gegen regulative Eingriffe auf dem Mobilfunkmarkt aus.

Bei einer Diskussion zum Thema der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am Dienstag in Bonn hoben Vertreter der Unternehmen hervor, dass bereits funktionierender Wettbewerb bestehe. Einen Verbündeten fanden sie in Behördenpräsident Matthias Kurth. Der Chefregulierer gab zu bedenken, Eingriffe und einschneidende Veränderungen im Mobilfunkmarkt seien sorgfältig auf ihre Folgen abzuwägen.

Der Geschäftsführungsvorsitzende des Marktführers T-Mobile Deutschland, Timotheus Höttges, warnte vor einer Gefahr für das Wachstum. Als "vollkommen überflüssig und gefährlich" bezeichnete er eine Regulierung der Preise für die Weiterleitung von Telefonaten aus dem Festnetz in Mobilfunknetze.

"Wehret den Anfängen"

Verschiedene deutsche Festnetzbetreiber sehen diese Entgelte als überhöht und haben sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt. Diese hat Rahmenrichtlinien für die europäischen Regulierer aufgestellt, die darauf hinauslaufen, deren Ermessensspielraum auszuweiten.

Auch Vodafone-Chef Jürgen von Kuczkowski sagte, es gebe keinen Grund, in die Preisbildung einzugreifen. "Wehret den Anfängen", warnte er mit Blick auf die Frage der Regulierung von Terminierungsentgelten. Wenn man mit der Regulierung beginne, "haben wir dieses Thema im Haus". Der Regulierer sollte nach Meinung des Managers nur in Fällen von Missbrauch im Rahmen des bestehenden Kartell- und Wettbewerbsrechtes aktiv werden.

An Chefregulierer Kurth appellierte Kuczkowski: "Nutzen Sie bitten den Spielraum, den Ihnen die neue EU-Richtlinie gibt". Der deutsche Mobilfunkmarkt habe gesunde Strukturen und werde nach einer Konsolidierungsphase auch die Kostenbelastung durch UMTS verdauen, betonte er und fügte hinzu: "UMTS ist für mich weiterhin die größte Innovation des Jahrzehnts."

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