Kirch-Krise Breuers Interview bleibt folgenlos

Leo Kirch muss eine weitere Niederlage verarbeiten. Das von ihm angestrengte Verfahren gegen den Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf-E. Breuer wurde eingestellt.

Frankfurt – Rolf-E. Breuer droht kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz des Kirch-Konzerns. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wird demnach von rechtlichen Schritten gegen den Ex-Deutsche-Bank-Chef absehen.

Nach Angaben der Strafverfolger, ergab sich nach der Anzeige des Medienunternehmers Leo Kirch kein Anfangsverdacht. Kirch hatte dem jetzigen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank  Breuer vorgeworfen, sich in einem Fernsehinterview in strafbarer Weise über die Kreditstruktur und das zukünftige Schicksal der Kirch-Gruppe geäußert zu haben. Breuer hatte in dem Gespräch im Februar gesagt, dem Vernehmen nach wollten die Banken Kirch auf unveränderter Basis kein weiteres Geld mehr geben.

Kirch hatte den Banker daraufhin wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz, Kreditverleumdung und Verstoßes gegen das Aktiengesetz angezeigt. Nach Einschätzung der Staatsanwälte hatte Breuer jedoch lediglich "straflose Werturteile" abgegeben.

Die entsprechenden Tatsachen seien vor dem Interview detailliert der Presse mitgeteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe bereits das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL ausführlich über die Schieflage des Medienriesen berichtet.

Auch hätte sich nach den Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Rainer Schilling, kein Anfangsverdacht dafür ergeben, dass Breuer anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 22. Mai falsche Angaben gemacht und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen habe.

Er habe zutreffend ausgeführt, es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen der Anzeige Kirchs. Auch eine Schadenersatzklage gegen ihn auf Zahlung von 100 Millionen Euro sei ihm nicht zugestellt worden.

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