Wahlkampf Antrag abgelehnt

Kein TV-Duell mit Schröder und Stoiber - Guido Westerwelle unterliegt vor Gericht.

Münster/Erfurt - Der FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zur Bundestagswahl am 8. September. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Ausschluss in zweiter Instanz für rechtmäßig erklärt.

Demnach wird das von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beachtende Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt, auch wenn das Fernsehduell wahlwerbende Wirkung habe.

ARD und ZDF hätten das Format überzeugend mit der besonderen Bedeutung des Kanzlers in der politischen Praxis begründet. Die FDP habe aber keine realistische Aussicht, den Bundeskanzler zu stellen.

Die Sender hatten nur Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) eingeladen. FDP-Spitzenkandidat Westerwelle hatte daraufhin gegen diese Entscheidung geklagt. Er war damit aber auch in erster Instanz unterlegen.

Die Union hofft nun offenbar zumindest eines der Duelle noch verhindern zu können - schließlich hat sich Stoiber in Sachen Medienwirksamkeit bisher wesentlich weniger erfolgreich geschlagen als der Medienkanzler Schröder. Als Grund nennt Dietrich Austermann die Hochwassergeschädigten.

Er wünsche sich einen nationalen Fluthilfepakt, sagte der CDU-Haushaltsexperte. Er schlage dazu vor, auf eines der beiden Duelle zu verzichten. Das solle zu Gunsten einer Solidaritätssendung im Fernsehen geschehen, in der die Zuschauer um Spenden für die Hochwasseropfer gebeten werden, sagte Austermann der "Thüringer Allgemeinen". Unklar bleibt, wieso es eine Solidaritätssendung offenbar nur geben kann, wenn dafür eines der TV-Duelle gestrichen wird.