Telefonmarkt Klagt Brüssel?

Der Bundesrat lehnte in der vergangenen Woche die Öffnung des Ortsnetzes ab. Nun soll die EU bereits rechtliche Schritte gegen Deutschland vorbereiten.

Brüssel – Die EU-Kommission plant angeblich eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund ist das Scheitern des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat in der vergangenen Woche. Das Gesetz sollte das Ortsnetz liberalisieren.

Telefonkunden fehlten ausreichende Möglichkeiten, sich bei Ortsgesprächen andere Betreiber als die Telekom auszusuchen, verlautete es am Montag in EU-Behördenkreisen. Bereits vor gut zwei Jahren hatte die Kommission erste rechtliche Schritte gegen Berlin eingeleitet, weil eine Auswahl von Anbietern bei Ortsgesprächen fehlte. Denn ein Gesetz schreibt in den EU-Staaten bereits seit Anfang 2000 vor, eine Vorauswahl an Betreiber anzubieten.

Beobachter hielten es für unwahrscheinlich, dass die Entscheidung über eine Klage schon an diesem Mittwoch - bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission - fallen wird. Ein baldiger Beschluss sei aber zu erwarten. Offiziell wurde die Klageabsicht Brüssels nicht bestätigt. Der Sprecher von Industriekommissar Erkki Liikanen sagte, nach dem Bundesratsbeschluss habe sich eine neue Situation ergeben. Das geplante Gesetz habe den von Brüssel gerügten Missstand ändern wollen.

Verband fordert Taten

Während die EU aus dem Abstimmungsverhalten des Bundesrates wahrscheinlich Konsequenzen ziehen wird, forderte der Verband der Anbieter Telekommunikations und Mehrwertdiensten (VATM) die Bundesregierung auf, im Ortsnetz für mehr Wettbewerb zu sorgen. Gleichzeitig machte der Verband aber darauf aufmerksam, dass derzeit faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Angebotsformen nicht gegeben seien.

Die Unternehmen, die in die Infrastruktur investierten, hätten immer noch zu hohe Kosten für die Anmietung und Umschaltung von Leitungen der Deutschen Telekom. "Ohne Gesamtpreiskonzept wären die Investitionen und damit technisch innovative Dienstleistungen gefährdet", hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes. "Die Bundesregierung habe ein schlüssiges Preiskonzept bis heute nicht vorgelegt."