Versandhandel Schock für den Online-Handel

Der Bundesgerichtshof stellt mit einem Kreditkarten-Urteil den Versandhandel auf den Kopf. Visa und Eurocard kündigen reihenweise ihren Vertragspartnern. Steht die Kreditkarte im Internet vor dem Aus?

Frankfurt – Man stelle sich folgendes Szenario vor: Bei einem Unternehmen trifft eine Bestellung per E-Mail ein, das georderte Produkt wird geliefert und soll per Kreditkarte bezahlt werden. Verweigert nun ein Kunde - aus welchen Gründen auch immer - die Zahlung, sollen nach dem aktuellen Urteil (Az: XI ZR 375/00) des Bundesgerichtshof (BGH) nicht mehr der Händler, sondern die Kreditkartenorganisation für den Ausfall aufkommen.

Zur Begründung heißt es, für die Händler sei das Risiko nicht abschätzbar. Aus den juristisch benannten "Forderungsankäufen" ist damit ein "Schuldversprechen" geworden, das vor allem die Anbieter der Abrechnungssysteme für Kreditkarten (beziehungsweise Akzeptanzstellenbetreuer) hart trifft.

Unternehmen wie B + S Card Service und Konkurrent Euro-Kartensysteme GmbH (beide Visa und Eurocard) sind über das Urteil entsetzt. Sämtliche Verträge mit Versandunternehmen stehen in Frage. "Wir bedauern dieses mittelstandsfeindliche Urteil", heißt es in einer Pressemitteilung der Euro-Kartensysteme.

Es hagelt Kündigungen

Das Unternehmen sieht zusätzliche Geldforderungen in Millionenhöhe auf sich zukommen. Das könne sich Euro-Kartensysteme nicht leisten, hieß es. Vorsichtshalber hat das Unternehmen deshalb erst mal 500 von rund 3000 Versandhändlern gekündigt, die Aufträge per Internet, E-Mail, Telefon und Fax annehmen. Bei ihnen kann nun nicht mehr mit Visa oder Eurocard bezahlt werden.

Versandhändler müssen erhebliche Nachteile befürchten. Wenn nicht mehr mit Kreditkarte gezahlt werden kann, droht ein erheblicher Umsatzausfall. Den Verdacht, vor allem umsatzschwache Händler aus dem Kundenstamm herausdrängen zu wollen, wiegelt eine Sprecherin von Euro-Kartensysteme gegenüber manager-magazin.de jedoch ab. "Der Umsatz der Händler war bei den Kündigung nicht entscheidend." Ausschlaggebend war die Missbrauchsquote.

"Es wurde vor allem mittelständischen Händlern aus den Branchen gekündigt, die besonders für Missbrauch anfällig sind", erklärt die Sprecherin. Dies seien die Branchen Computer, Software, Erotik und Online-Glücksspiele.

Verfassungsbeschwerde durch B + S

B + S reicht Verfassungsbeschwerde ein

Ob es bei der Kündigung von 500 Vertragspartnern bleibt, sei derzeit noch nicht klar. Möglich sei, dass weiteren Händlern gekündigt werden müsse. Auch Konkurrent B + S Card Service (Visa) greift zu ähnlichen Schritten. So wurde einigen ("im unteren zweistelligen Bereich") Händlern bereits gekündigt. Auch werden vorerst keine neue Verträge mehr abgeschlossen.

Das Unternehmen B+ S Card Service, das in dem Prozess vor dem BGH unterlag, hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht. Der BGH greife mit seinem Urteil in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Freiheit der Berufsausübung ein, so der Vorwurf.

B + S-Geschäftsführer Klaus Naumann vermutet, dass das Urteil in Unkenntnis des Marktes gefällt worden ist. Die Folgen der Urteils seien noch nicht abzusehen. Naumann ist davon überzeugt, dass das Geschäftsrisiko bei den Händlern liegen müsse. Denn sie seien diejenigen, die im engen Kontakt zu den Kunden stünden und am ehesten einen Missbrauch entdecken könnten.

Branchenkenner befürchtet nun, dass schwarze Schafe unter den Händlern die Verunsicherung der Branche ausnutzen könnten und sich möglicherweise im Besitz eines Freibriefs für Rückforderungen an die Karten-Organisationen wähnen. Gewaltige Prozesslawinen könnten auf die Gerichte zukommen.

Prozesslawinen?

Düstere Zeiten. Vor allem könne Deutschland im Ausland an Ansehen verlieren, meinen Experten. Denn was weltweit üblich ist, soll nun hier zu Lande keine Gültigkeit mehr besitzen. So würden weltweit die Händler die Risiken der Fernabsätze tragen.

Abgesehen von der Neubeurteilung der Fernbestellungen wies der BGH daraufhin, dass die Unternehmen die Karten- oder Risikobeiträge erhöhen sowie bessere Sicherheitsstandards nutzen könnten. Doch B + S Card Service wie Euro-Kartensyteme lehnen eine Erhöhung von Beiträgen ab. Das sei kontraproduktiv.

Das letzte Wort ist in dem Prozess allerdings nicht gesprochen. B + S Card Service und Euro-Kartensysteme warten beide den Ausgang vor dem Verfassungsgericht ab. Dennoch laufen die Vorbereitung auf Hochtouren, sollte das Urteil bestehen bleiben. "Wir werden künftig nur mit den Händlern zusammenarbeiten, die weiterhin bereit sind, das Risiko zu tragen", sagt die Sprecherin von Euro-Kartensysteme. Und das seien viele.

Der Ausgangsfall Eine Frage der Sicherheit

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