Dialer-Gesetz Mehr Schutz vor Missbrauch

Für den Verbraucher - die Bundesregierung beschließt ein Gesetz gegen die 0190-Abzockerei.

Berlin - Die Bundesregierung will die Verbraucher besser vor dem Betrug mit überteuerten 0190-Nummern schützen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Nun muss der Bundesrat noch seine Zustimmung geben.

Die geplanten Änderungen würden "nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den zuverlässigen Unternehmern, die ihre Dienstleistungen über die 0190er Nummern anbieten" helfen, sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos).

Unter 0190er-Rufnummern bieten Firmen zahlreiche Serviceleistungen an. Beginnt die Nummer mit der Ziffernfolge 0190-0, können die Anbieter frei wählen, welchen Betrag der Anrufer für die Anwahl bezahlen soll.

Bei Verstoß droht Aussperrung

Nach der neuen Vorschrift müssen alle Anbieter, die solche Nummern an Endnutzer vergeben, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und bei Zuwiderhandlung die Nummer entziehen. Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, können vom weiteren Angebot ausgesperrt werden. Das Wirtschaftsministerium wies außerdem darauf hin, dass Telefonkunden die Zahlung unberechtigter Forderungen verweigern können. In der Telefonrechnung muss künftig die Anschrift der Anbieter angegeben werden.

Parallel zu dieser Verordnung soll das Unterlassungsklagegesetz geändert werden. Bürgern und Unternehmen, denen unverlangt Waren oder sonstige Dienstleistungen zugesandt werden, erhalten einen Auskunftsanspruch gegen den Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienste-Anbieter. Damit soll verhindert werden, dass sich Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten, hinter einer Postfachadresse, einer Faxnummer oder einer Internetadresse "verstecken".