Microsoft Richterin hat das Wort

Die Zeugenanhörung im Kartellprozess ist zu Ende. Im Juni soll die Entscheidung fallen.

Washington - Im Kartellverfahren gegen den Softwareriesen Microsoft ist nach etwa zwei Monaten die Anhörung der Zeugen abgeschlossen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly will die abschließenden Argumente Mitte Juni hören und anschließend ihr Urteil fällen.

In dem Verfahren geht es darum, das Strafmaß für den Softwarekonzern festzulegen. Microsoft hatte mit dem Justizministerium eine außergerichtliche Einigung erzielt, die die Behinderung des Wettbewerbs verhindern sollte. Neun US-Bundesstaaten der ursprünglich 18 US-Bundesstaaten, die Microsoft vor den Kadi zehrten, verlangen jedoch härtere Auflagen gegen das Softwareunternehmen als die ausgehandelten.

In den US-Medien wird Microsoft in diesem Verfahren eine sehr viel moderatere Strategie als im ursprünglichen Prozess. Dieser endete vor zwei mit einem Schuldspruch wegen Kartellverstößen. Das Urteil sah die Aufspaltung des Konzerns vor.

Kollar-Kotelly gegen Bundesstaaten?

Richterin Colleen Kollar-Kotelly verwarf mehrfach Eingaben der Bundesstaaten, die härtere Auflagen fordern als in der Vereinbarung mit dem Justizministerium vorgesehen. Dennoch ist der Ausgang des Verfahrens nach Angaben von Prozessbeobachtern offen. Die Richterin könnte etwa die Vereinbarung - um einige Forderungen der Bundesstaaten erweitert - genehmigen. Möglich sei auch, dass Kollar-Kotelly den Bundesstaaten das Recht abspricht, nach der Einigung mit dem Hauptkläger, dem Justizministerium, im Alleingang härtere Auflagen zu fordern.

Als letzter von Microsoft aufgerufener Zeuge sagte der Computerprofessor John Bennett ende vergangener Woche, das Betriebssystem Windows könne zwar, wie von den Bundesstaaten verlangt, auch völlig ohne andere Microsoft-Software wie Browser oder Media Player hergestellt werden, doch sei der Aufwand erheblich. Microsoft argumentiert, dass diese Forderung das Unternehmen um Jahre zurückwerfen würde.

Unter der außergerichtlichen Einigung muss Microsoft es Computerherstellern nur ermöglichen, die Softwaresymbole von der Benutzeroberfläche zu nehmen, ohne den Computercode für die Microsoftprodukte zu löschen.