Surfen am Arbeitsplatz Dienst ist Dienst

Viele Angestellte surfen am Büro-PC durchs Internet. Wann darf der Arbeitgeber die Netznutzung einschränken? Tipps von IT-Rechtler Georg Fechner.

Es ist ja so einfach: Mal schnell vom Büro aus per Internet den Sommerurlaub für die Familie buchen, sich über das Wetter informieren oder Tante Berta eine E-Mail schreiben. Die Arbeit an der Präsentation für den Kunden kann ja noch ein Stündchen warten ...

Viele Arbeitsplätze verfügen heute über einen Computer mit Zugang zum World Wide Web und der Möglichkeit, E-Mails abzurufen und zu versenden. Der Gedanke liegt nahe, diese Einrichtungen auch privat in Anspruch zu nehmen.

Nutzt jeder Arbeitnehmer das Netz "nur" eine Stunde pro Woche für private Zwecke, entsteht dem Unternehmen durch den Arbeitsausfall bereits ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher klar regeln, wer was darf im Internet.

Klare Gesetze fehlen

Welcher Mitarbeiter surft wann auf welchen Seiten? Technisch ist die Kontrolle der Angestellten einfach. Doch inwiefern sind solche Maßnahmen auch rechtlich zulässig?

Spezielle arbeitsrechtliche Bestimmungen existieren nicht. Ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" wird zwar seit einiger Zeit diskutiert, ist aber bislang nicht umgesetzt. Deshalb orientieren sich Juristen vor allem an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung: Sollen etwa technische Systeme zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltens des Arbeitnehmers eingerichtet werden, ist auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu achten Bundesarbeitsgericht am 27. Mai.1986, Aktenzeichen 1 ABR 48/84).

Eine Betriebsvereinbarung muss her

Eine Betriebsvereinbarung muss her

Der Arbeitgeber kann die private Nutzung des Internets per Weisung im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung in Abstimmung mit dem Betriebsrat verbieten. Wenn die private Inanspruchnahme des Netzes unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll, müssen die Details ebenfalls per Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt werden.

Doch selbst wenn eine Betriebsvereinbarung vorliegt, darf der Arbeitgeber keine privaten E-Mails lesen. Mit diesem Vorgehen würde er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen.

Der Ausweg: Mitarbeiter erhalten neben einem dienstlichen E-Mail-Postfach auch eine private Adresse. Der Dienstzugang ist für den Arbeitgeber einsehbar - der private Briefkasten bleibt tabu. So kann der Arbeitgeber auch die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des privaten Postfachs kontrollieren und dem Mitarbeiter gegebenenfalls in Rechnung stellen.

Fristlose Kündigung

Die private Nutzung des Internets rechtfertigt nur selten eine fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt beschäftigte sich in einem Urteil vom 20. März 2001 (Aktenzeichen: 5 Ca 4459/00) mit folgendem Fall: Eine Anwaltskanzlei verbot in einer internen Arbeitsanweisung das Versenden privater E-Mails und drohte eine außerordentliche Kündigung für den Fall der Zuwiderhandlung an. Dennoch leitete eine Mitarbeiterin einen E-Mail-Kettenbrief ihrer Tante an die Kolleginnen im Sekretariat weiter. Der Mitarbeiterin wurde außerordentlich gekündigt. Sie ging vors Arbeitsgericht ­ und gewann. Die Richter stellten klar, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmahnen müssen.

Auf die Abmahnung vor der Kündigung können Unternehmen nur in seltenen Fällen verzichten, etwa wenn der Arbeitnehmer durch die private Internetnutzung eine Straftat begeht oder wenn er pornografische Inhalte auf der Festplatte speichert.

Fazit

Unternehmen sollten die private Nutzung des Internets sowie der E-Mail eindeutig per Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag regeln. Entscheidend ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind.

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