"Gläserne Beschäftigte" Chef hört, sieht, liest mit

Persönlichkeitsprofile online, Bespitzelung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber haben mit den neuen Techniken neue Möglichkeiten gewonnen, Angestellte zu kontrollieren. Der gesetzliche Schutz reicht nicht mehr, warnen Datenschützer.

Die Datenschutzbeauftragten der Bundes und von neun Ländern haben ein Gesetz zum Schutz der Daten von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft gefordert. "Das von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist überfällig", heißt es in einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung.

Der Schutz der personenbezogenen Daten müsse gesetzlich klar und für die Arbeitgeber verbindlich fixiert werden. Um die Persönlichkeitsrechte während des Arbeitsverhältnisses und im Bewerbungsverfahren zu sichern, müsse das Fragerecht des Arbeitgebers begrenzt bleiben.

Die Datenschützer warnten vor "gläsernen Beschäftigten" durch Videoüberwachungen sowie durch Kontrollen der E-Mail- und Internetnutzung. Auch Persönlichkeitsprofile von Mitarbeitern dürften nicht erstellt werden. Die Erhebung und Nutzung von Gentests müsse grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen seien nur im eigenen Interesse der Beschäftigten denkbar.

Die Erklärung haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen unterzeichnet.