ARD/ZDF Keine zeitgemäßen Angebote

Die Rundfunkanstalten wollten sich auch mehr Geld für ihre Online-Auftritte genehmigen lassen.

Stuttgart - Eine uferlose Ausweitung des Online-Bereichs der öffentlich-rechtlichen Sender sei den Rundfunkgebührenzahlern nicht länger zuzumuten, sagte Staatsminister Christoph Palmer (CDU). Er forderte die Sender auf, sich beim Internetangebot auf Programminhalte zu beschränken. Bleibe dies aus, müssten die Staatsverträge für ARD und ZDF womöglich geändert werden: "Wir brauchen strengere Vorgaben für den Internet- Auftritt der öffentlich-rechtlichen Anstalten." In ihrem letzten Antrag hatte allein die ARD für den Ausbau des Online-Bereichs einen Bedarf von rund 175 Millionen Euro (342 Millionen Mark) angemeldet, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erkannte jedoch nur 45 Millionen Euro als berechtigt an.

Der ARD-Vorsitzende und Fürsprecher des Internet-Ausbaus, Fritz Pleitgen, fühlt sich mit den bewilligten Geldern schlecht gerüstet: "Damit sind keine zeitgemäßen Angebote mehr zu machen."

"Die Aufgabe ist Rundfunk"

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Hans-Joachim Fuhrmann, will solche Äußerungen nicht gelten lassen. Er habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Beispiele auf den ARD-Seiten gefunden, die seiner Meinung nach mit Grundversorgung oder Programmbegleitung nichts mehr zu tun haben. "Es ist ein schlechter Witz, wenn Herr Pleitgen sagt, ohne seine ARD gebe es keine Vielfalt im Netz."

Christoph Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig, hält die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sogar für rechtswidrig: "Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, Rundfunk zu machen und nicht Online-Angebote ins Internet zu stellen, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen."