Liberty / Telekom Blauer Brief für John Malone

Kippt das Kartellamt den Kabelverkauf? Der US-Konzern wurde jetzt offiziell abgemahnt, weil die Wettbewerbsbehörde ihm Monopolmissbrauch zutraut. Sollte John Malone nicht bis Mitte Februar einlenken, ist der 5,5-Milliarden Deal mit der Telekom gescheitert.

Bonn - Das Kartellamt hat Malones Konzern Liberty Media die offizielle Abmahnung zugestellt, weil es ihm Monopolmissbrauch zutraut. Im Verfahren zur Übernahme der Telekom-Kabelnetze hat der US-Konzern Liberty Media nun bis zum 15. Februar Zeit für eine Stellungnahme.

In dem Schreiben sei Liberty mitgeteilt worden, dass der Kauf eines Großteils des Netzes der Deutschen Telekom nach dem jetzigen Stand der Prüfung untersagt werde, teilte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn mit. Böge erklärte, Liberty Media beabsichtige, das Kabelnetz zunächst nicht voll auszubauen. "Das Bundeskartellamt hat Zweifel, ob Liberty tatsächlich das wettbewerbliche Potenzial des Kabelnetzes auf den von der Deutschen Telekom beherrschten Märkten für Internetzugang und Telefonie nutzen wird", sagte der Kartellamts-Präsident.

Liberty hatte schon am Mittwochabend erklärt, das Schreiben der Behörde bekommen zu haben. "Liberty Media wird die Begründung für die Abmahnung sorgfältig prüfen und dem Bundeskartellamt anschließend darauf antworten", sagte ein Unternehmenssprecher.

Malones Konzessionen kamen zu spät

Liberty habe in mehreren Verhandlungsrunden nicht substanziell von seinen Plänen für das Kabelnetz abrücken wollen, heißt es. Damit seien die kartellrechtlichen Bedenken des Kartellamtes bestehen geblieben. Böge und seine Beamten befürchten, dass Malones Einstieg den Wettbewerb auf dem Kabelmarkt vollständig abwürgen würde. Denn Malone hatte angekündigt, zusätzlich zu den Telekom-Kabelnetzen weitere kleinere Kabelnetzbetreiber aufkaufen zu wollen.

Hinzu kommt, dass Malone bereits Anteile an den Kabelbetreibern PrimaCom und UPC hält und sich bei Telecolumbus einkaufen will. Mehrfach hatte das Kartellamt moniert, dass Malones Deutschland-Statthalterin Miranda Curtis bei Verhandlungen mit den Beamten nicht zu hinreichenden Konzessionen bereit sei.

So lehnten Curtis und Malone es ab, die Kabelnetze auch für Breitband-Telefonie zu öffnen, wie das Amt vorgeschlagen hatte. Das wäre auf eine Art Kompensationsgeschäft hinausgelaufen: Malone hätte zwar eine dominierende Stellung auf dem Kabelmarkt gewonnen - aber im Gegenzug hätte die Telekom mit mehr Wettbewerb im Ortsnetz und bei schnellen Internetzugängen rechnen können.

Malone verliert seinen Nimbus

Mitte Januar aber unternahm Malone dann offenbar doch einen letzten Versuch, Böge und seine Beamten zu besänftigen.

Liberty Media ließ mitteilen, Malone wolle nicht mehr, wie ursprünglich beantragt, den 22-prozentigen Anteil erwerben, den Malones Freund Rupert Murdoch an Leo Kirchs Pay-TV-Kanal Premiere World hält. Diese TV-Ambitionen des Amerikaners hatten die Kartellwächter besonders verärgert. Denn es reichte Malone offenbar nicht, die Kabel-Infrastruktur zu kontrollieren - er wollte über die eigenen Kanäle auch gleich eigene Inhalte verbreiten.

Die gesamte Deutschland-Strategie des 60-jährigen Amerikaners, dem in seiner Heimat der Nimbus der Unbesiegbarkeit anhaftet, droht nun mit dem Veto der Kartellwächter zu scheitern. Dass er bei einer Privat-Audienz bei Kanzler Schröder ankündigte, 10.000 Arbeitsplätze nach Deutschland zu bringen, erscheint in der Rückschau als hohle Versprechung. Fraglich ist nun auch, ob die Deutschland-Zentrale von Liberty Media in München nach einem Verbot lange überleben wird.

Sollte die Behörde den Verkauf an Liberty Media endgültig untersagen, kann das Unternehmen noch einen Antrag auf eine Ministererlaubnis stellen. Legt die Regierung ein Veto ein, ist ein Verkauf dennoch möglich. Doch wie aus Regierungskreisen zu hören ist, sei nicht mit einem Antrag auf eine Sondergenehmigung zu rechnen.

Liberty-Alternativen

Leidtragender eines endgültigen Kartellamtsverbotes wäre Ron Sommer. Die 5,5 Milliarden Euro Erlös sind bei der Telekom  bereits fest einkalkuliert und sollten der Schuldentilgung dienen. Doch Liberty-Chef John Malone hatte bisher nicht darauf reagiert, dass Kartellamtschef Ulf Böge mehrfach öffentlich Misstrauen gegenüber den dem US-Unternehmer geäußert hatte. Platzt der Deal, muss sich Sommer einen anderen Käufer für die 60 Prozent des Telekom-Kabelnetzes suchen, die er Malone schon im vergangenen Sommer versprochen hatte.

Unterdessen formieren sich verschiedene Alternativ-Investoren, sollte der Deal zwischen Telekom und Liberty Media platzen. Zum einen hat sich bereits die Deutsche Bank  gemeinsam mit mehreren Netzbetreibern sowie das Land Bayern als Alternative ins Spiel gebracht. Nun meldet sich auch das Londoner Investmenthaus Compere Associates. Es sei nach eigenen Angaben in "informellem Kontakt" mit dem Bonner Konzern.

Managing Director John Moreland-Lynn bekräftigte, falls der Deal zwischen Telekom und Liberty Media nicht zustande komme, stehe das Unternehmen bereit, die sechs Regionalgesellschaften zu einem ähnlichen Preis wie dem zwischen der Telekom und Liberty Media zu kaufen. Die Telekom stehe der Kabel-Strategie von Compere, die größere Investitionen in die Infrastruktur vorsehe als bei Liberty Media, sehr positiv gegenüber.