Rechtsextremismus Gesetze gebrochen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Düsseldorfer Internet-Wächter.

Düsseldorf - Widerstand gegen eine Anordnung. Geschehen in Düsseldorf: Dort hat die Bezirksregierung die Sperrung mehrerer Websites mit rechtsextremistischen Inhalten veranlasst. Schön und gut - nun hat aber ein Gründer einer Online-Initiative nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) erstattet.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen aufgenommen. Es sei möglich, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen haben. Zudem bestehe der Verdacht, dass die Behörde unberechtigterweise Internet-Provider veranlasst habe, interne Daten zu verraten.

Ende vergangenen Jahres hatte die Bezirksregierung bei dem Düsseldorfer Provider Isis bewirkt, dass dieser vier Neonazi-Popaganda-Websites aus den USA sperrt. Die Firma habe sich zu diesem Schritt nach einem persönlichen Gespräch von Geschäftsführer Horst Schäfers mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow entschlossen, hieß es damals.

Seit längerem geht die Bezirksregierung - auch als nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für das Internet - gegen rechtsextreme Inhalte vor. Viele Internet-Unternehmen protestieren gegen das Vorgehen. Manche sprechen von Zensur, wie beispielsweise auch Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC).

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