Gebühren Uneinigkeit

Sinken die Rundfunkgebühren? Die ARD erwirtschaftet einen Überschuss, das ZDF ein Defizit.

Berlin – Allen Unkenrufen zum Trotz, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten könnten ein großes Defizit einfahren, prognostiziert die Rundfunkgebühren-Kommission (KEF) damit, dass die ARD und Deutschlandradio bis Ende 2004 einen Überschuss erwirtschaften werden. Anders sieht es beim ZDF aus. Dort rechnet die Kommission mit einem Defizit.

Danach wird die ARD bis 2004 einem Überschuss von 700 Millionen Euro erzielen wird, hat die KEF für das ZDF ein Defizit von 71,5 Millionen Euro errechnet. Auch das DeutschlandRadio werde einen rechnerischen Überschuss von 46 Millionen Euro verbuchen. Insgesamt erreiche der ungedeckte Finanzbedarf der ARD 0,6 Milliarden Euro. Beim ZDF seien 99 Millionen Euro ungedeckt.

Gebühren müssen nicht steigen

In dem am Mittwoch vorgestellten 13. Bericht geht die KEF grundsätzlich davon aus, dass die Anstalten mit der seit Anfang Januar erhöhten Rundfunkgebühr in den nächsten drei Jahren ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können.

Sollten die Berechnungen zutreffen, können sich die Verbraucher freuen. Denn die Gebühren müssten dann in der nächsten Runde ab 2005 wohl nicht nochmal steigen. Eine mögliche Rückerstattung der Rundfunkgebühren an die Verbraucher lehnte die KEF jedoch ab. Sie sprach sich dafür aus, Überschüsse auf die Gebühren-Periode ab 2005 anzurechnen.

Pleitgen kritisiert KEF

Die ARD hatte im vergangenen Frühjahr bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Bedarf von 590 Millionen Euro angemeldet. Dieser Betrag wird nach Angaben des KEF-Vorsitzenden Rainer Conrad aber im Wesentlichen schon durch die so genannten anrechenbaren Eigenmittel der Anstalt ausgeglichen.

Dem Überschussberechnug stehe allerdings eine Reihe von Risiken entgegen, die schätzungsweise einer Bandbreite von 150 bis 300 Millionen Euro entsprächen. Dazu gehören nach KEF-Angaben die ungewisse Entwicklung von Preissteigerungsrate und Zinserträgen. Die Risiken beim ZDF betrügen zwischen 25 und 50 Millionen Euro. "Dieser Betrag sollte allerdings durch verstärkte Wirtschaftlichkeitsbemühungen zum 31. Dezember 2004 aufzufangen sein", sagte Conrad.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen erklärte, nach Berücksichtigung aller Einflussfaktoren sei ein hoher Überschuss der ARD nicht feststellbar. Wesentliche Kostenfaktoren und ihre zukünftige Entwicklung könnten derzeit nicht genau eingeschätzt werden.

Auch das ZDF kritisierte, die KEF-Forderung, das Defizit von rund 71,5 Millionen Euro durch weitere Einsparmaßnahmen auszugleichen, sei schwer nachvollziehbar, gerade angesichts dieser Ausgangslage und der Höhe der vom ZDF erbrachten Vorleistungen - zumal die Kommission weitere vom ZDF nicht zu beeinflussende Risiken sehe, die dieses Defizit noch erhöhen könnten.

Internet begrenzen statt ausbauen

Kritik übte die Kommission bei den Forderungen der ARD für den Online-Bereich. Die KEF rief alle Sender auf, ihre Internet-Aktivitäten zu begrenzen, statt auszuweiten. Zum Internet-Angebot aller Anstalten sagte Conrad, dass einer Tendenz zur unbegrenzten Ausweitung mit Blick auf die Rundfunkgebühr entgegengewirkt müsse. Es dürfe nicht dazukommen, dass sich die Online-Angebote zu einer dritten Programmsäule entwickelten.

Dagegen sagte Pleitgen, dass mit dem vom Bericht angesetzten Online-Etat in Höhe von 44 Millionen Euro für den Zeitraum von 2001 bis 2004 "keine zeitgemäßen Angebote im Netz zu machen" seien.

Die Privatsender begrüßten, dass die KEF die Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen begrenzen wolle. Die Politik sei aufgefordert, "einer exorbitanten Geldverbrennung im Online-Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender Einhalt zu gewähren", sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am Mittwoch. Es sei Aufgabe von ARD und ZDF, klare Kriterien für die Konzentration ihrer Internet-Aktivitäten zur Programmbegleitung zu entwickeln.

Pauschale Gebühren?

Die Kommission widmete sich auch der Frage einer pauschalen Gebührenerhebung sowie einer gebühr auf internet-fähige Computer. Allerdings sei die KEF damit nicht unmittelbar befasst. Dies müsse zunächst politisch entschieden werden, sagte Conrad. Im Herbst hatten sich die Länderregierungschefs darauf verständigt, dass die Rundfunkgebühren statt bisher pro Radio- und Fernsehgerät künftig pauschal pro Haushalt oder Betrieb erhoben werden sollen.