Regulierungsbehörde Preiserhöhung stimmt Regulierer sanft

Die Regulierer stellen das DSL-Verfahren gegen die Telekom ein und verärgern damit die Wettbewerber.

Bonn – Der Streit ist zu Ende. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat das Verfahren gegen die Deutsche Telekom  wegen des Verdachts des Preis-Dumpings bei ihren schnellen Internetanschlüssen T-DSL eingestellt.

Grund: Die Telekom hat ein neues Preismodell vorgestellt. Die Vorwürfe erschienen nun in einem anderen Licht, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Ein Sprecher der Behörde sagte, das im vergangenen Dezember eröffnete Verfahren gegen die Telekom sei damit endgültig vom Tisch. "Die angebotenen Preise für DSL werden von der Behörde akzeptiert", sagte der Sprecher. Die Telekom zeigte sich zufrieden.

Wettbewerber kritisieren Entscheidung

Wer nun denkt, damit sei die Telekom-Branche ruhig, der täuscht. Herbe Kritik an der Entscheidung der Regulierer gab es vom Branchenverband VATM, in dem die Mehrzahl der Telekomwettbewerber organisiert ist. Verbandsgeschäftsführer Jürgen Grützner sagte, die Behörde bleibe damit hinter den eigenen Zielsetzungen zurück.

Offensichtlich habe die Regulierungsbehörde nicht gewollt, dass nach der zurückgezogenen SMS-Preiserhöhung noch eine weitergehende Anhebung der DSL-Preise erfolge, so Grützner. Bis zuletzt habe die Behörde angekündigt, durch eine verbesserte Bereitstellung von Mietleitungen für einen verstärkten Wettbewerb im Ortsnetz sorgen zu wollen. "Mit der jüngsten Entscheidung rückt die Behörde von diesem Ziel ab", sagte Grützner.

Auftragsstau wird überprüft

Hintergrund des Verfahrens waren Vorwürfe von Wettbewerbern, die Telekom die Bereitstellung von DSL-Leitungen bewusst verzögert und ihre Endkundenpreise unter Selbstkosten angeboten.

Doch auch wenn die Regulierer dieses Verfahren eingestellt haben – fertig sind sie mit der Telekom noch nicht. Wie die Behörde mitteilte, prüfte sie nun, ob sie wegen des nach wie vor bestehenden Auftragsstaus bei Mietleitungen ein selbstständiges Missbrauchsverfahren gegen die Telekom einleitet. Ursprünglich waren die Preise und der Auftragsstau bei Mietleitungen von der Behörde zusammen untersucht worden.

Ein Sprecher der Telekom sagte, das Unternehmen könne mit der Entscheidung leben. Der Breitbandmarkt könne sich mit den nun festgesetzten Preisen weiterentwickeln. Mit der Niederschlagung des Verfahrens werden die bereits vergangene Woche von der Telekom selbst angebotenen Preiserhöhungen in Kraft treten. Geplant ist, dass die monatlichen Preise der digitalen DSL-Anschlüsse um rund 30 Prozent steigen und die einmalig anfallenden Bereitstellungsentgelte für die Anschlüsse knapp verdoppelt werden. Die neuen Preise sollen für Neukunden vom 25. Februar an gültig sein, für Bestandskunden vom 1. Mai an. Zudem will die Telekom mehr Geld für die Bereitstellung eines Anschlusses nehmen.

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