Docmorris Kein Ende in Sicht

Die Apotheker mauern. Der Streit um die Internet-Apotheke schwelt weiter.

Hannover - Im Streit um die Anerkennung von Abrechnungen der Internet-Apotheke DocMorris durch neun Betriebskrankenkassen ist vorerst kein Ende in Sicht.

Der Landesapothekerverband (LAV) hatte beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Kassen zu stoppen. Diese hatten im Dezember publik gemacht, dass sie die DocMorris-Abrechnungen akzeptieren. Ihre 250.000 Versicherten in Niedersachsen könnten so beim Kauf von Medikamenten sparen. Eine Zivilkammer am Landgericht äußerte am Mittwoch Zweifel, ob sie - oder nicht eher das Sozialgericht - zuständig sei.

"Das ist eine juristisch hochinteressante Frage", sagte der Anwalt der Betriebskrankenkassen (BKK), Thomas J. Diekmann. Der LAV nämlich argumentiert, die BKK verstießen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie hätten einseitig für eine Apotheke - die niederländische DocMorris - Werbung gemacht. Außerdem sei der Internet-Handel von Medikamenten nach deutschem Recht nicht gestattet. Solche Wettbewerbskonflikte müssten über das Zivilrecht geklärt werden.

Beitrag zur Stabilität der Beitragssätze

Für die Betriebskrankenkassen aber liegt das Problem woanders. "Wir haben nicht einseitig Werbung getrieben, sondern unsere Beratungs- und Aufklärungsfunktion sehr ernst genommen", sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaften von Betriebskrankenkassen in Niedersachsen (ABN), Bernd Hillebrandt. Nach europäischer Rechtsprechung müsse jede deutsche Kasse Abrechnungen aus dem Ausland ausgleichen. Nicht Wettbewerb und Internetversand stünden also im Vordergrund, sondern die ureigene Aufgabe der Krankenkassen: die Bezahlung von Medikamenten. Und die werde von der Sozialgesetzgebung geregelt.

Zivilkammer oder Sozialgericht - diese Frage wollen die Richter bis zum kommenden Montag klären. Hillebrandt: "Ich bin sehr optimistisch, dass die Sache vors Sozialgericht geht." Dort rechnet er sich nach eigenem Bekunden Chancen aus. Die Betriebskrankenkassen seien entschlossen, die Abrechnungen der Internet-Apotheke weiter anzuerkennen. Dies könne ein "Mosaikstein" sein, um die derzeit heftig diskutieren Beitragssätze stabil zu halten.

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