Liberty Media Platzt der Deal mit der Telekom?

Das Bundeskartellamt kommt den Plänen des US-Kabelnetzbetreibers offenbar in die Quere. Der Kauf der Kabelnetze steht auf der Kippe, weil Liberty-Chef Malone bei Kirchs Premiere World einsteigen will.

Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, sieht nämlich kaum noch Chancen für den Einstieg des US-Unternehmens Liberty Media in den deutschen Fernsehkabelmarkt, wenn der Kabelnetzbetreiber gleichzeitig einen Minderheitsanteil am Pay-TV-Sender Premiere erwirbt. Das berichtete die "Berliner Zeitung".

Allein gegen den Kauf der Kabelnetze von der Deutschen Telekom würden die Wettbewerbshüter kaum einschreiten. Böge: Der Kauf der 10 Millionen Kunden zählenden Kabelnetze hätte zu keiner Verschlechterung im Wettbewerb geführt. Schließlich hätte ja schon der Verkäufer, die Telekom, über eine Monopolstellung verfügt. Auch an den Fernsehaktivitäten von Liberty Media in Deutschland störe sich das Amt kaum. Schließlich würde mit dem US-Konzern ein weiterer Wettbewerber im Fernsehen auf den Plan treten und damit grundsätzlich der Wettbewerb gestärkt, machte Böge deutlich.

Kartellamt wägt ab

Der Antrag von Liberty Media aber, auch den 22-prozentigen Minderheitsanteil der australischen News Corp am einzigen deutschen Bezahl-Fernsehsender Premiere übernehmen zu wollen, bereite nun dem Kartellamt Probleme, hieß es. Grund dafür sei die Schwierigkeit, jetzt noch zu Gunsten von Liberty die so genannte Abwägungsklausel einzusetzen.

Diese Klausel erlaubt es dem Kartellamt, Übernahmen selbst dann zu genehmigen, wenn sie zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in benachbarten Märkten mehr Wettbewerb entsteht. "Die Abwägungsklausel wird vom Bundeskartellamt nur dann herangezogen, wenn die Unternehmen entsprechende Vorschläge unterbreiten", erläuterte Böge.

Bei der Genehmigung des Kabel-Deals hätte Liberty laut Beobachtern vor allem das Angebot geholfen, das Kabelnetz so aufzurüsten, dass darüber auch Telefon- und Internetdienste genutzt werden können. Dadurch würde es zu zusätzlichem Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz kommen, das bisher die Telekom beherrsche, schreibt die Tageszeitung.

Auch Vorschläge, mehr Wettbewerb im Fernsehsektor zu erzeugen, hätten Liberty wohl geholfen. "Wegen des beabsichtigten Einstiegs bei Premiere erwarte ich nicht, dass noch Vorschläge von Liberty gemacht werden", so Böge. Das Bundeskartellamt will im Januar eine Entscheidung in dem Übernahmeverfahren bekannt geben.

Bis dahin wird dann wohl auch feststehen, ob Liberty Media tatsächlich bei Premiere World einsteigt. Bislang hat sich zumindest der bisherige Anteilseigner Rupert Murdoch von den zur Disposition stehenden 22 Prozent nicht getrennt. Und möglicherweise findet Leo Kirch sowieso auch einen anderen potenziellen Geldgeber, der bei dem bislang defizitären TV-Sender einsteigen möchte. Dann könnte Kirch mit Liberty Media ohne gesellschaftliche Verflechtung kooperieren. Und die Wettbewerbshüter würden dem Deal mit der Deutschen Telekom nicht mehr im Wege stehen.