Überwachung Abhören und Speichern - nur eine Ausnahme?

Der gläserne Surfer - verpönt und gewollt zugleich. Was ändert sich an der EU-Richtlinie über das Speichern von Daten nach den Terroranschlägen in den USA?

Brüssel – Seit dem 11. September werden die Forderungen nach mehr Überwachung immer lauter. Klar, dass die Richtlinie über die Verarbeitung persönlicher Daten und den Schutz der Privatsphäre im elektronischen Kommunikationssektor noch stärker ins öffentliche Interesse gerät.

In einer ersten Lesung vor dem EU-Parlament wurden nun die Änderungen dieser Richtlinie gebilligt, die unter anderem Regelungen zu sogenannter Spam-Werbung über Cockies bis hin zur Speicherung von Verbindungsdaten im Internet regelt, berichtete der Internetdienst Heise.de.

Gerade unter dem Eindruck der Terroranschläge stellt sich nun die Frage neu, wie lange Daten gespeichert werden sollen. Bislang dürfen Provider nämlich Verbindungsdaten nur solange aufbewahren, wie sie zur technischen Ausführung der Dienste und der Abrechnung erforderlich sind. Danach müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, was auch die Richtlinie weiter unterstützen soll.

Flexibles Speichern

Jedoch sieht eine kleine Änderungen der Richtlinie vor, dass die Mitgliedsländer diese Vorgabe flexibel regeln können. Jedes Land kann danach entscheiden wie lange derartige Daten – etwa zur Strafverfolgung – gespeichert werden sollen. Gefordert wird von den europäischen Strafverfolgern Enfopool beispielsweise eine Speicherzeit von mindestens sieben Jahren.

Insgesamt haben die Änderungen aber eigentlich das Ziel, dass das in der Menschensrechts-Charta der EU verankerte Recht auf Privatsphäre und Schutz der Kommunikation in der Richtlinie stärker zur Geltung kommt. Dafür soll auch an dem Verbot auf eine allgemeine Speicherung von Daten festgehalten werden, was sonst gegen die Menschenrechtskonvention der EU verstoßen würde. Abhören und Speichern von Daten sollen eine Ausnahme bleiben. Noch ist die Richtlinie aber nicht gültig. Der Entwurf muss erst noch den Ministerrat und die Kommission passieren.

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