Big Brother "Otto-Katalog" gegen Hacker, Cracker und Geldwäscher

Das Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily enthält etliche Passagen, die eine Reduzierung des Datenschutzes im Bereich der Telekommunikation vorsehen.
Von Jochen Bölsche

Ein "Chamäleon" erschreckte die Sicherheitsexperten in Washington und Berlin. Unter diesem Codenamen rangiert in Geheimdienstkreisen der Fall eines jungen Kaliforniers, dem es gelang, in eine Datenbank des Pentagon einzudringen und Militär-Software zu kopieren. Anschließend wurde der Hacker von einem Araber kontaktiert, der sich als Kontaktmann Osama Bin Ladens ausgab und 10 000 US-Dollar für die Herausgabe der erbeuteten Software offerierte.

Solche Fälle, jüngst veröffentlicht in einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, bestärken Berliner Sicherheitsexperten darin, auf neue Möglichkeiten zur "Rückverfolgung digitaler Täterspuren in Datennetzen" zu drängen.

Wirkung hinterlassen hat auch eine Warnung, die bereits im vorigen Jahr die "Nationale Terrorismus-Kommission" der USA aussprach: Die "lose verknüpften supranationalen Terrornetze" setzten das Internet als "effektives Kommunikationsmedium" ein.

Fahnder im "Wettlauf mit der Zeit"

Ein Bündel von Gegenstrategien sieht jetzt der "Otto-Katalog" vor, wie Berliner Insider das zweite Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily nennen. Es enthält - neben den bereits bekannt gewordenen, in den letzten Tagen breit diskutierten Empfehlungen wie dem Fingerabdruck im Ausweis - auch etliche Passagen, die eine Reduzierung des Datenschutzes im Bereich der Telekommunikation vorsehen.

Ein Kapitel betrifft das Internet. Die Verfolgung von Straftaten im Web habe bisher oft zu einem "Wettlauf mit der Zeit" geführt, heißt es in dem Papier. Einerseits vergingen bis zum Bekannt werden von Delikten und dem polizeilichen "Auskunftsersuchen an die Betreiber/Provider ... nicht selten mehrere Monate", andererseits würden die "relevanten Daten ... auf Grund gesetzlicher Datenschutzregelungen oft schon vorher gelöscht".

Weil auf diese Weise eine Ermittlung der Täter "behindert bzw. unmöglich gemacht" werde, sei eine "Einführung von Mindestspeicherungsfristen für Verbindungs- und Nutzungsdaten" erforderlich, "insbesondere IP-Adressen und Daten über den Nutzungszeitraum".

Wer immer sich ins Web begibt, soll eine Spur hinterlassen, die auch nach Monaten nicht verweht. Dasselbe soll für Telebanking-Teilnehmer gelten: "Es muss gewährleistet sein, dass jede Transaktion zurückverfolgbar ist", heißt es in dem entsprechenden Kapitel des Schily-Papiers.

Besorgnis erregt bei Fahndern seit einiger Zeit die Beobachtung, dass Geldwäscher via Internet in Sekundenschnelle riesige Summen um den Globus transferieren können. Vor allem im Drogenhandel sei eine "signifikante Zunahme der Nutzung von Online-Banking" zu registrieren, heißt es in einem Bericht des US-Innenministeriums.

Virtuelle Geldwäsche in der Karibik

Viele ausländische Online-Banken, zum Beispiel in der Karibik, bieten Internet-Kunden die Möglichkeit, Konten zu eröffnen, ohne sich zweifelsfrei identifizieren zu müssen. In anderen Fällen stellen "randständige Personen", so ein deutscher Wirtschaftskriminalist, kriminellen Geldswäschern "für ein kleines Honorar" ihre Daten und anschließend den Zugangsschlüssel zum frisch eingerichteten Online-Konto zur Verfügung.

Unter der Überschrift "Kontrolle der Finanzströme" fordert das Berliner Sicherheitspaket eine "Ausdehnung der Kontrollmechanismen des Geldwäschegesetzes auf die Nutzung neuer Technologien (Internet, E-Commerce, Telebanking)".

Zur Begründung räumt das Papier ein, "bis heute" seien die Fahnder auf die "Schnittstelle zwischen Bargeld und Buchgeld" fixiert, soll heißen, "dass Anhaltspunkte für Geldwäsche am besten beim Auftreten des Kunden in der Bank bzw. bei der Vornahme von Bar-Transaktionen erkennbar sind". Weil aber der "persönliche Kontakt zwischen Institut und Kunde" immer mehr abgenommen habe, müsse ein "neuer Schwerpunkt der Verdachtsgewinnung auf die bargeldlosen Transaktionen gelegt werden".

Rasterfahndung in den Kontoauszügen

Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass Online-Kunden "eindeutig identifizierbar" seien und einen "Paper Trail / Electronic Trail" hinterlassen. Damit diese Spuren verfolgt werden können, sieht das Papier einen "verstärkten Einsatz von softwarebasierten Research- und Monitoringsystemen" vor.

Geplant ist offenbar die Möglichkeit, eine Art Rasterfahndung in den Kontoauszügen der sieben Millionen deutschen Telebanking-Teilnehmer vorzunehmen. Mit der angestrebten neuen Software sei es möglich, "aus der Masse der bargeldlosen und automatisierten Geschäfte - computergestützt - Verdachtsmomente für Geldwäsche zu extrahieren".


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