Microsoft Sanktionen drohen

Die Justiz drängt auf ein baldiges Ende des Kartellrechtsstreits. Ein Vermittler soll schlichten.

Washington - Im Kartellrechtsstreit zwischen dem US-Softwareunternehmen Microsoft  und der Regierung hat das zuständige Bezirksgericht einen Vermittler eingeschaltet. Wie am Samstag bekannt wurde, hatte Richterin Colleen Kollar-Kotelly am Bezirksgerichts Washington D.C. am Vorabend den Jura-Professor Eric Green von der Universität Boston mit der Aufgabe betraut. Beide Parteien hätten Green vorgeschlagen.

Die Richterin hat den Streitparteien eine Frist bis zum 2. November gesetzt, zu einer Einigung zu kommen. Andernfalls sollen im März Anhörungen darüber beginnen, welche Sanktionen gegen Microsoft eingeleitet werden. Dem Konzern wird vom US-Justizministerium und 18 Bundesstaaten vorgeworfen, er habe eine illegale Monopolstellung im Markt für Betriebssysteme für Personal Computer inne.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hatte der Klage im Juli stattgegeben. Microsoft hatte gegen das Urteil vor dem Obersten Gericht geklagt, das den Antrag auf Überprüfung und Aufhebung des Kartellrechtsurteils jedoch abgewiesen und damit in den Händen des zuständigen Bezirksgerichts belassen hatte.

Bezirksrichterin Kollar-Kotelly hatte den Fall im August an sich gezogen und die Streitparteien gemahnt, eine schnelle Einigung in dem seit drei Jahren andauernden Rechtsstreit zu erzielen. Eine von der Richterin gesetzte erste Frist zum 12. Oktober hatten beide Seiten jedoch verstreichen lassen.

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