Netzkontrolle Keine nennenswerten Erfolge erwartet

"Vollkommen unausgegoren!" Otto Schillys Plan, das Web zu überwachen, stößt auf massive Kritik.

Nürnberg - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern hat die von Innenminister Schily geplante Überwachungsverordnung für das Internet kritisiert. Die so genannte Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) sei "vollkommen unausgegoren" und laufe an der technischen Entwicklung vorbei, teilte der Gewerkschafts- Vorsitzende Karlheinz Vernet Kosik am Freitag in Nürnberg mit.

Die Akzeptanz bei den Nutzern ist gefährdet

Eine effiziente Verfolgung von Straftaten durch das "Belauschen" des Internets erfordere das Sammeln von Millionen von Daten, ohne das nennenswerte Erfolge möglich seien. Zudem werden nach Kosiks Auffassung viele Datenschutz-Fragen aufgeworfen. Wolle man alle E- Mails überwachen, dürfe im Bereich des E-Commerce keine Verschlüsselung persönlicher Daten mehr zugelassen werden. Gerade sie sei aber für die Akzeptanz des Internets bei den Nutzern unumgänglich, erklärte Kosik.

Die Kosten für die technischen Investitionen gingen für die Telekom- und Internetdienste in den Milliardenbereich. Besonders der Bestand kleinerer und mittlerer Kommunikations-Unternehmen werde dadurch gefährdet. Zu befürchten sei ein weiterer Arbeitsplatzabbau in den jungen Unternehmen des Neuen Marktes, wenn Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Verordnung wie geplant auf Druck von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst vom Kabinett verabschieden lasse.