Docmorris Streit geht nach Luxemburg

Der Streit um die Internet-Apotheke wandert vor den Europäischen Gerichtshof.

Frankfurt/Main - Der Streit um den grenzüberschreitenden Medikamenten-Vertrieb per Internet wird den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Rechtsproblem am Freitag dem höchsten europäischen Gericht zur Klärung vorgelegt. Das Verfahren um eine Klage des Deutschen Apotheker-Verbandes gegen die niederländische Internet-Apotheke Docmorris hat das Landgericht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt.

Nach Klärung der offenen Rechtsfragen wird das Hauptsacheverfahren gegen Docmorris vor dem Frankfurter Gericht wieder aufgenommen und entschieden. Damit ist jedoch nach Mitteilung des Gerichts erst gegen Ende des nächsten Jahres zu rechnen.

Während einerseits der Europäische Gerichtshof gerufen wurde, hat das Frankfurter Landgericht die Verbreitung eines Internet- Werbetextes mit Links zu der in Deutschland verbotenen Homepage der Internet- Apotheke Docmorris untersagt. Das Gericht erließ auf Antrag einer Pharmafirma eine einstweilige Verfügung gegen einen Internet-Provider. Beim Anklicken einer Internet-Werbung des Anbieters für ein Medikament ergäben sich Zugänge zum Angebot von Docmorris, so das Gericht. Das sei unter anderem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Welches Recht gilt?

Bevor das Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen Docmorris weiter fortführt, muss der Europäische Gerichtshof einen ganzen Fragenkatalog bearbeiten. Die Fragen betreffen Rechtsprobleme, die sich aus dem Konflikt zwischen innerstaatlichen Regelungen nach dem deutschen Arzneimittelgesetz sowie dem Heilmittelwerbegesetz und dem grundsätzlich garantierten gesamteuropäischen freien Warenverkehr ergeben.

Nach innerdeutscher Rechtslage ist Versandhandel mit Medikamenten derzeit noch bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle verboten, ebenso auch die Werbung für derartige Vertriebsformen. Insgesamt soll der Gerichtshof nach dem Beschluss des Landgerichts die Frage klären, ob ein nationales Verbot des grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Medikamentenhandels per Internet gegen Artikel 28 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft verstößt.

Eilverfahren entscheiden gegen Docmorris

Vor diesem ersten deutschen Hauptsacheverfahren um die Internet-Apotheke war in mehreren Eilverfahren in erster und zweiter Instanz gegen Docmorris entschieden worden, zuletzt mit einer rechtskräftigen vorläufigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Im Hauptsacheverfahren ist das Landgericht jedoch nicht an die Vorentscheidungen in den Eilverfahren gebunden. Die Prozessvertreter von Docmorris hatten in den Eilverfahren bereits angedeutet, dass sie sich vom Europäischen Gerichtshof eine positivere Einstellung zu der neuen Vertriebsform über das Internet versprechen.

Das derzeit für deutsche Kunden verbotene Angebot der Internet-Apotheke umfasst nach deren Angaben rund 2000 teils verschreibungspflichtige, teils rezeptfreie Medikamente. Dazu gehören auch Präparate, die in Deutschland nicht zugelassen sind, aber in den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern. Bestellt wird über das Internet, wobei im Falle von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein gültiges Rezept an Docmorris übermittelt werden muss.

Die Medikamente werden dann von Kurierdiensten ausgeliefert. Das Angebot von Docmorris war für deutsche Kunden ungewöhnlich preisgünstig, weil die niederländische Apotheke nicht an deutsche Festpreisregelungen für Medikamente gebunden ist.