Buchpreisbindung Unverständnis und Empörung

Die EU hat ein Kartellverfahren gegen deutsche Verlage eröffnet. Die Szene tobt.

Frankfurt am Main - Wegen ihres Kartellverfahrens gegen deutsche Verlage im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung hat sich die EU-Kommission am Freitag scharfe Kritik der Betroffenen eingehandelt. Mit "Unverständnis und Empörung" reagierte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Mit der Ausweitung des Verfahrens auf alle rund 1700 am so genannten Sammelrevers - der Buchpreisbindung - beteiligten Verlage würden die deutschen Verleger als Rechtsbrecher abgestempelt. Die Verlagsgruppe Random House kritisierte, dass sich das Verfahren gegen alle Verlage richte, gleichzeitig aber nur gegen drei Betroffene das Verfahren eröffnet worden sei.

Beschwerdepunkte mit Bußgeldandrohung

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission ein förmliches Kartellverfahren gegen die Verlage eröffnet hat. Dabei geht es um den Lieferstopp von rund 30 Verlagen und Grossisten gegen die österreichische Handelskette Libro wegen angeblicher Verletzung der deutschen Preisbindung. Beschwerdepunkte mit Bußgeldandrohung erhielten jedoch nur der Börsenverein in Frankfurt, Random House (Bertelsmann) in München und der Grossist KNO (Stuttgart).

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommission, der die deutsche Buchpreisbindung bekanntlich seit langem ein Dorn im Auge ist, hier stellvertretend für einige Marktteilnehmer einige wenige mit einem zeit- und kostenintensiven Verfahren konfrontiert", sagte Random House-Sprecher Theo Schäfer.

Prinzip der Vertragsfreiheit

"Die Brüsseler Bürokratie legt es offensichtlich auf einen Kreuzzug gegen Verlage in Deutschland an", meinte Börsenvereins- Vorsteher Roland Ulmer. Er nannte das Vorgehen der EU- Wettbewerbshüter "nicht nachvollziehbar". Zudem wolle Brüssel erzwingen, dass deutsche Verleger künftig jeden ausländischen Händler mit Büchern beliefern müssten. Diese Forderung verstoße "elementar gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit", kritisierte Ulmer. Damit würden die deutschen Verlage gegenüber allen anderen Unternehmen diskriminiert.

Die Vorwürfe der Brüsseler Wettbewerbshüter, der Börsenverein, die einzelnen Verlage und Großhändler hätten sich bei ihrem Lieferstopp unzulässigerweise abgesprochen, nannte der Börsenverein absurd. Der Verband habe stets in Übereinstimmung mit europäischem Recht gehandelt, sagte Ulmer. "Wir sind deshalb fest davon überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof die Kommission in die Schranken weisen wird."

Streit um die Re-Importe

In seinem Internet-Buchhandel Lion.cc hatte Anfang Juli 2000 das mittlerweile vor der Pleite stehende Unternehmen Libro Bestseller aus deutschen Verlagen für deutsche Kunden mit 20 Prozent Rabatt angepriesen. Dabei berief sich Libro-Chef Andre Rettberg auf die seit 1. Juli 2000 geltende neue nationale Buchpreisbindung, derzufolge Re-Importe aus dem Ausland nach Deutschland nicht mehr der Preisbindung unterliegen.

Nach Auffassung der deutschen Verlage und des Börsenvereins verstieß Libro aber mit seiner Aktion gegen die so genannte Re-Importklausel. Diese besagt, dass Re-Importe dann unzulässig sind, wenn sie gezielt erfolgen, um die deutsche Preisbindung zu unterlaufen. Libro reagierte auf den Lieferstopp der Verlage mit einer Flut von Klagen und einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Diese durchsuchte daraufhin die Büros der betroffenen Verlage und Grossisten sowie des Börsenvereins, um nach Hinweisen auf unzulässige Absprachen zu suchen.

Man sei "erstaunt", dass die Kommission trotz anders lautender rechtskräftiger Entscheidungen deutscher Gerichte offensichtlich der Auffassung sei, die gesamte Buchbranche habe den Sammelrevers - die vertragliche Regelung der Buchpreisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern - falsch ausgelegt, sagte Random House-Sprecher Schäfer weiter. Im Sammelrevers haben sich die Verlage verpflichtet, Lieferungen an Händler einzustellen, die gegen die Preisbindung verstoßen. Genau dies hätten Random House und die anderen Verlage getan.