Datenschutz Experten warnen
Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Überwachung des Internet ist bei Experten auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gestoßen. Die vorgesehenen Abhörschnittstellen könnten durch Dritte missbraucht werden, sagte Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden am Donnerstag in Berlin bei einem Expertengespräch des Bundestags-Unterausschusses "Neue Medien".
Zudem widerspreche sie dem Bemühen der Regierung um ein Internet, das nach Datenschutz-Aspekten sicher ist. Denn für eine Überwachung dürften etwa Verschlüsselungsprogramme nicht angewendet werden. Das Bundesinnenministerium hob dagegen den Nutzen der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervor.
Verzicht auf Verschlüsselungsprogramme
Kriminelle nutzten die Möglichkeiten der Verschlüsselung und Anonymisierung nicht, was Erfahrungen aus der Sprachtelefonie zeigten, sagte der Experte des Bundesinnenministeriums, Andreas Reisen. Insofern gebe es keinen Konflikt zwischen dem Bemühen der Regierung, das Internet sicherer zu machen, und der geplanten TKÜV.
Auch Bundesanwalt Jürgen-Peter Graf zufolge werden Sicherungstechniken wie die Verschlüsselung, die Anonymisierung bei der Einwahl in das Internet oder die Nutzung ausländischer Provider von Verbrechern nicht immer genutzt. Vergleichbare Fahndungserfolge beim Abhören von Telefonen zeigten dies besonders in der Rauschgiftkriminalität. Pfitzmann sieht dagegen eine Trendwende zur vermehrten Verschlüsselung beim E-Mailen in den kommenden Jahren.
Die geplante TKÜV des Bundeswirtschaftsministeriums ist unter Experten umstritten. Die Branche fürchtet Kosten in Milliardenhöhe durch die mit der Verordnung notwendige Installation zur Überwachung nötiger Maschinen bei den Service-Providern.