Rabatt Das Feilschen kann beginnen

70 Jahre sind lang genug - das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden nun abgeschafft.

Berlin - Für Rabatte und Werbegeschenke wird es künftig keine gesetzlichen Verbote mehr geben - zur Freude für Power- oder Co-Shoppinganbieter in Deutschland, die in der Vergangenheit wegen der Angebotenen Rabatte immer wieder vor Gericht standen.

Die fast 70 Jahre alten Beschränkungen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden ersatzlos gestrichen. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin beschlossen.

Auch die FDP stimmte der Vorlage der Bundesregierung zu. CDU/CSU und PDS enthielten sich oder stimmten dagegen. Eine Billigung des Bundesrates wird am 13. Juli erwartet. Die Länder können das Aufhebungsgesetz nach Angaben des Wirtschaftsministerium nicht verhindern.

Guter Tag für die Wirtschaft

Sprecher von SPD und Grünen sprachen in der Bundestagsdebatte von einem "guten Tag für Wirtschaft und Verbraucher". Der wachsende internationale Wettbewerb und der boomende Internet-Handel machten die Abschaffung der deutschen Spezialgesetze unerlässlich, weil deren Beschränkungen deutsche Anbieter diskriminierten. Bisher dürfen Rabatte an Endverbraucher per Gesetz höchstens drei Prozent betragen und Zugaben nur von geringem Wert sein.

Auch die CDU/CSU hält die geltenden Bestimmungen für nicht mehr zeitgemäß und ihre Aufhebung für grundsätzlich richtig. Sie forderte aber Ersatzregelungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, die die kleinen Einzelhändler vor Verdrängungswettbewerb schützen und für Verbraucher Preistransparenz sicherstellen solle.

Warnung vor Mondpreisen

Präzisierungen seien notwendig, sagte der CDU-Politiker Hartmut Schauerte. Er warf der Bundesregierung zudem vor, die Chance vertan zu haben, für eine europäische Harmonisierung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften zu sorgen. Dagmar Wöhrl (CSU) warnte vor Preisanhebungen und "Mondpreisen", um Spielräume für Rabatte zu bekommen.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Eckhardt Pick (SPD)wies die Vorwürfe zurück. Der mündige Verbraucher von heute brauche die Schutzbestimmungen von damals nicht mehr. Er sei in der Lage, Preise und Zugaben richtig einzuschätzen und vernünftig damit umzugehen. Der Handel gewinne Spielräume für neuartige Marketingstrategien, woran die Unternehmen großes Interesse hätten.

Die Befürchtungen des mittelständischen Einzelhandels von Benachteiligungen gegenüber umsatzstarken Konkurrenten würden von der Bundesregierung sehr ernst genommen, versicherte Pick. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium werde die Folgen des Gesetzes beobachten. Die Regierung gehe aber davon aus, dass Missbrauch durch die geltenden Gesetze verhindert werden kann. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Preisangabenverordnung blieben in Kraft.

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