Microsoft Zerschlagung verhindert

Bill Gates siegt vor Gericht. Die Richter entschieden, dass der Softwareriese nicht zerschlagen werden soll. Nun geht das Verfahren an die nächste Instanz. Gates setzt aber auf eine außergerichtliche Einigung.

Washington - Ein Berufungsgericht in Washington hat die Zerschlagung des US-Softwarekonzerns Microsoft abgelehnt. Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung wurde ein Urteil vom vergangenen Jahr aufgehoben, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war.

Microsoft-Gründer Bill Gates reagierte erleichtert auf das Urteil des Washingtoner Gerichts. Diese Last sei ihm nun genommen, sagte Gates in Seattle. "Mit diesem Urteil gibt es einen neuen Rahmen, und deshalb wäre es nun ein guter Zeitpunkt für alle beteiligten Parteien, sich zusammen hinzusetzen, um zu sehen, was für eine Lösung erarbeitet werden kann", sagte Gates. "Ich will die Chancen dafür nicht im Voraus bewerten, aber ich würde sagen, dass diese Tatsache den Fall ziemlich reduziert, und einige Prinzipien dieser Entscheidung veranlassen mich zu denken, dass es absolut einen Versuch wert ist", sagte Gates weiter.

Im vergangenen Herbst hatte Richter Thomas Penfield Jackson die Aufspaltung von Microsoft verfügt - mit der Begründung, das Bill-Gates-Unternehmen habe gegen das Kartellrecht verstoßen. Die Geschäftspraktiken sollen sich gegen Kunden, Verbraucher und Konkurrenten gerichtet haben. Darüber hinaus habe Microsoft rechtswidrig das Betriebssystem Windows mit dem Internetbrowser Explorer verbunden. Die Kartellklage gegen Microsoft war vom amerikanischen Justizministerium und 19 Bundesstaaten eingereicht worden. Gegen das Urteil hatte der Konzern Berufung eingelegt.

Gericht hält an Vorwürfen fest

Trotz des jetzt gefällten Urteils, ganz unbescholten kommt Gates nicht davon. Denn das Distriktgericht hielt den Vorwurf aufrecht, dass Microsoft sein Windows-Monopol wettbewerbswidrig ausgenutzt habe. "Wir glauben, dass einige, aber nicht alle Vorwürfe gegen Microsoft gerechtfertigt sind", hieß es in der Begründung weiter. Einige der Annahmen, die zu dem Zerschlagungsurteil führten, wiesen die Richter zurück. "Deshalb kann das Urteil so nicht stehen bleiben", hieß es.

Die Vorwürfe sind für Gates somit nicht vom Tisch. Das Urteil - ein Warnschuss, den Gates wohl auch zu deuten weiß, denn am selben Tag entschied Microsoft auf die umstrittenen "Smart Tags", die in das Programm Windows XP ausgeliefert werden sollten, zu verzichten. Zahlreiche Unternehmen hatten sich über die Pläne des Softwareriesen beschwert und mit einer erneuten Klage gedroht.

Außergerichtliche Einigung wahrscheinlich

Mit der Entscheidung des Gerichts wandert der Fall an ein niedrigeres Gericht. Es hat nun die Aufgabe zu entscheiden, wie Microsoft zukünftig daran gehindert werden kann, seine Dominanz im Markt der Betriebssysteme auszunutzen. Wie sich das Justiztministerium und die 19 Bundesstaaten nun verhalten, ist bisher noch nicht bekannt.

Beobachter schließen nicht aus, dass sich das Ministerium außergerichtlich mit Microsoft einigen könnte. Verstärkt wurde diese Annahme durch eine Erklärung von Ari Fleischer, dem Sprecher des Weißen Hauses. Er verwies darauf, dass Präsident George W. Bush sich immer für Einigungen außerhalb der Gerichte einsetze. "Der Präsident findet, dass in unserer Gesellschaft ganz allgemein zu viel geklagt wird", sagte Fleischer. Weiteres Indiz für eine außergerichtliche Einigung könnte auch der Besuch des Konzernchefs Steve Ballmer bei Vize-Präsident Richard Cheney in der vergangenen Woche sein. Dabei sei es allerdings nicht um das bevorstehende Urteil gegangen, hieß es offiziell.

Aktien vom Handel ausgesetzt

In ersten Reaktionen sahen die meisten Analysten in Microsoft den Sieger des Kartellverfahrens, das vom Washingtoner Justizministerium und 19 Bundesstaaten angestrengt worden war. US-Justizminister John Ashcroft sprach dagegen von einem "bemerkenswerten Sieg". Die nächsten Schritte sollten nun nach eingehender Prüfung bekannt gegeben werden.

Der Handel mit den Microsoft-Aktien war am Donnerstag an der Wall Street ausgesetzt worden. Die Aktien hatten im frühen Handel um 5,4 Prozent auf 74,50 Dollar zugelegt.

Regierungswechsel sorgt für Stimmungswechsel

Experten hatten bereits im Vorfeld zur jetzigen Entscheidung vermutet, dass sich das Berufungsgericht in Washington der Meinung Microsofts anschließen werde. Die Richter würden höchstens kleinere Auflagen verhängen, heißt es. Experten erwarten, dass sich das Gericht der Meinung Microsofts anschließen werde.

Als Grund für den Stimmungswechsel wird vor allem der Regierungswechsel in Washington gesehen. Microsoft-Chef Steve Ballmer pflege "gute Beziehungen" zur Bush-Regierung, heißt es. Der neue Regierungschef hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er hoffe, ein Urteil werde das Unternehmen nicht ruinieren, weil es ein interessanter Innovator sei. Dem Berufungsgericht, das das Penfield-Urteil wieder aufgehoben hat, gehören vier Republikaner und drei Demokraten an.

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