Web-Justiz Übers Ziel hinausgeschossen

Zu komplizert, zu teuer - Multimediaverband kritisiert geplantes E-Commerce-Gesetz.

Berlin - Das geplante E-Commerce-Gesetz der Bundesregierung muss nach Ansicht der Internetwirtschaft noch einmal dringend überarbeitet werden. Die Besonderheiten des elektronischen Handels über das Handy würden nicht berücksichtigt, kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv), Alexander Felsenberg, am Donnerstag in Berlin.

Die umfangreichen Informationen, die das Gesetz erforderlich mache, passten nicht auf einen kleinen Handy-Bildschirm. "Wenn ein Gesetz - in diesem Frühjahr entwickelt - die technischen und vor allem praktischen Anforderungen einer der zukunftsträchtigsten Internetanwendungen so eklatant missachtet, dann ist fundamentale Kritik erforderlich." An diesem Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf.

Zudem sei der Gesetzesentwurf so kompliziert verfasst, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche ohne eine kostspielige Rechtsberatung nicht auskämen. Bei dem Wachstum der Branche sei ein gesetzlicher Rahmen nötig, der Unternehmen und Kunden Rechtssicherheit gibt. Eine Überarbeitung des Gesetzes sei jedoch wichtig.

Für 2001 geht eine Studie von Forrester Research für Deutschland von gut 360 Millionen Mark Marktvolumen aus, das wäre mehr als das Doppelte vom vergangenen Jahr. Bis 2004 prognostiziert sie rund 3 Milliarden Mark.

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