Lufthansa Virtuelles Sit-in irritiert die Gesetzeshüter

Das für Mittwoch angekündigte Internet-Sit-in gegen Lufthansa verwirrt die Behörden.

Frankfurt/Main - So viel Phantasie bringt der Mann vom Kölner Ordnungsamt nicht auf. "Ich halte das für Quatsch, eine Online-Demo anzumelden", sagte er. Auch die Kölner Polizei hat kein Verständnis für die Abschiebungsgegner, die eine Internet-Demonstration gegen die Lufthansa anmelden und damit legalisieren lassen wollen. Solange die Demonstranten sich nicht körperlich irgendwo in Köln versammelten, gehe ihn das nichts an, wehrt ein Polizeisprecher ab.

Aber Sven Maier von der Solidaritätsinitiative Libertad, die zu der Internet-Demo während der Lufthansa-Hauptversammlung am Mittwoch aufgerufen hat, beharrt auf seinem Demonstrationsrecht im Internet: Seiner Ansicht nach kann das Versammlungsrecht nicht vor den Toren des World Wide Web enden.

Internet als öffentlicher Raum?

"Wenn man im Internet Geschäfte und alles mögliche andere machen kann, dann ist es ein öffentlicher Raum. Und in einem öffentlichen Raum kann man auch demonstrieren", ist sich Maier sicher. In Deutschland sei das vielleicht eine Premiere, in den USA jedoch seien virtuelle Sit-ins längst eine etablierte Demonstrationsform. Dass keine Behörde den Abschiebungsgegnern eine offizielle Genehmigung für ihren Protest im Internet erteilen wollte, schreckt Maier nicht ab. Schließlich seien Demonstrationen im Normalfall nicht genehmigungs-, sondern lediglich anmeldepflichtig. Und Bescheid gegeben habe die Gruppe der Polizei per E-Mail.

Mit Cyber-Terroristen und Info-Kriegern, die zum Spaß Internet-Seiten lahm legen, will Maier keinesfalls in einen Topf geworfen werden. "Wir planen eine Demonstration, keine Attacke. Wir nutzen lediglich unser Demonstrationsrecht aus", bekräftigt er. Beweis dafür sei etwa, dass die Demonstranten nicht anonym protestierten, ihre Telefonnummern unverschlüsselt gesendet würden. Damit würden die Demonstranten selbst im Internet das Vermummungsverbot einhalten.

Bundesjustizministerium ist skeptisch

Dennoch ist das Bundesjustizministerium skeptisch. "Eine Demonstration ist das Zusammentreffen von mehr als zwei Personen - und nicht von Bits und Bytes auf einem Server", gibt Ministeriumssprecherin Maritta Strasser zu bedenken.

Sie geht davon aus, dass es sich bei der Internet-Demo tatsächlich um eine "Denial of Service Attack" handelt, den potenziell strafbaren Versuch, ein Computersystem lahm zu legen. Schließlich wollten die Abschiebungsgegner nicht einzeln die Lufthansa-Seite anklicken, sondern böten ein Programm an, dass automatisch und fortlaufend Anfragen an die Lufthansa schicke und den Server damit weit stärker fordere als dies etwa ein einzelner Hacker könne.

Couch-Potato-Aktionismus

Es sei bei der "Couch-Potato-Generation" offenbar ein Trend, selbst den Aktivismus vom heimischen Wohnzimmertisch aus zu betreiben, kritisiert Strasser. Im Zweifelsfall müssten Richter entscheiden, ob es sich bei der angeblichen Demonstration nicht tatsächlich um Computer-Sabotage handle.

Die Lufthansa jedenfalls reagierte gelassen auf die Protest-Ankündigung der Abschiebungsgegner. "Wir sind natürlich darauf vorbereitet und schauen dem sehr gelassen entgegen", sagt Lufthansa-Sprecher Thomas Ellerbeck. Im Übrigen seien die Demonstranten bei der Lufthansa an der falschen Adresse: Per Gesetz sei nämlich festgelegt, dass die Fluggesellschaft abgelehnte Asylbewerber ausfliegen müsse. Seit 1999 lehne die Lufthansa dies allerdings in Fällen ab, in denen die Betroffenen Widerstand leisteten.