E-Government Der Computer - das feindliche Wesen

Deutsche Beamte stehen mit dem Internet auf Kriegsfuß. Die Behörden verplempern wegen elektronischen Unvermögens Milliarden.

Witten/Herdecke - Vier von fünf Behördenmitarbeitern in Deutschland haben noch keine Erfahrung mit der elektronischen Beschaffung. Sie organisieren Waren und Dienstleistungen nicht via Internet, sondern füllen wie vor 50 Jahren Anforderungsformulare aus, veröffentlichen Ausschreibungen in Amtsblättern oder tragen Bestellungen zur Post. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum Thema "Electronic Government", die jetzt von der Universität Witten/Herdecke durchgeführt worden ist.

Rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (rund 500 Milliarden Mark) gibt der Staat pro Jahr aus, um Waren und Dienstleistungen einzukaufen. Deutschland schreibt nur fünf Prozent dieser Aufträge grenzüberschreitend aus und bildet damit das Schlusslicht der EU. Dabei müssen nach geltendem Recht Staatsaufträge ab etwa 400 000 Mark oder Bauleistungen von knapp zehn Millionen Mark europaweit ausgeschrieben werden. Aus diesem Grund wird Deutschland von der EU-Kommission kritisiert. Ein Hindernis für die grenzüberschreitenden Ausschreibung sind die mangelnden Internet-Kenntnisse der Sachbearbeiter. Außerdem verfügen nur neun Prozent der Behörden über elektronische Systeme zur Auftragsvergabe.

Profilierungssucht schadet Standardisierung

Auf der Ebene der Kommunen tut sich ein weiteres Problem auf. Einige Kommunen verfügen zwar über eigene Internet-Portale. Sie lassen sich jedoch nicht auf andere Kommunen übertragen. Die meisten arbeiten an unwirtschaftlichen Eigenlösungen, um sich auf kommunaler Ebene zu profilieren. So kostet die Erstellung und der Betrieb dieser Internet-Portale den Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen 2,5 Milliarden Mark und zehn Milliarden Mark.

Erst vor einer Woche hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende des deutschen Beamtenbundes (DBB) Peter Heesen vor zu hohen Ansprüchen an das E-Gouvernment gewarnt und verpasste so der Hoffnung auf eine schnellere und effizientere Verwaltung einen Dämpfer. Bei der Eröffnung des zweiten Kongresses "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" in Leipzig kritisierte Heesen vor allem planerischer Euphorie ohne tragfähige Umsetzungskonzepte, im Klartext: Die hohen Herren aus Bonn haben ihre Internetrechnungen ohne ihre Staatsdiener gemacht.

An der "stillen Internet-Revolution" aber käme und wolle die Verwaltung nicht vorbei, "Wer rund um die Uhr Waren bestellt oder seine Banktransaktionen erledigten kann, erwartet auch von seiner Verwaltung, dass Anträge unabhängig vom eigentlichen Verwaltungsvorgang jederzeit und überall gestellt und Dienstleistungen generell schneller und unkomplizierter in Anspruch genommen werden können," so Heesen wörtlich. Das Internet sei also ein feine Sache - wenn die Herren Beamten damit umgehen könnten.

Angesichts der katastrophalen Unkenntnis seiner Untergebenen kam Heesen denn auch zum für öffentlich alimentierte Staatsdiener einzig möglichen Konsequenz: Er warnte vor dem gefährlichen Trugschluss, dass mit dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken ein weiterer Abbau von Stellen und die Einsparung von Personal einhergehen könne.

Vielmehr erwarte der Bürger auf Grund der neuen Techniken ein besonders schnelles Eingehen auf seine Belange. Eine unkomplizierte und schnelle Antragstellung sei nutzlos, wenn der Antrag aus Personalmangel nicht bearbeitet werden könne. Da hilft das ganze schöne Internet nichts – Antrag ausdrucken, angucken, nachdenken, umschreiben, ablegen weiterleiten – all das braucht Zeit, viel Zeit. Tatsächlich seien direkter Kontakt und individueller Service aufwendig, so Heesen. Ein jeder möchte schließlich nach Stunden des Wartens in der muffigen Amtsstube dem pedantischen Beamten in die Augen schauen, wenn dieser die elementare Frage stellt, warum das Kreuzchen in Feld A und nicht in Feld B gemacht worden ist. Merke: Ohne ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal nützt dem Bürger auch die schnellste Kommunikationsmöglichkeit nichts.

Heesen appellierte deshalb an die Dienstherren und öffentlichen Arbeitgeber, den Stellenabbau sofort einzustellen und gezielt mit der Einstellung von Nachwuchs zu beginnen. "Wir wollen keine Personalvermehrung, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung," meinte Heesen. Es gibt nicht zu viele Beamte, sondern zu viel Arbeit.

Alles bleibt beim Alten

Auch wenn nach Absicht der Bundesregierung bis zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online angeboten werden sollen und über 90 Prozent der hundert größten deutschen Städte die Einführung des E-Governments planen oder sogar Pilotprojekte gestartet haben: Alles wird beim Alten bleiben. E-Gouvernment ein Schlagwort, mit dem sich die Verwaltung schmückt, ohne es mit Inhalt zu füllen. Beamte lahm und unflexibel, und der Computer auf dem Schreibtisch, so vorhanden und mit einen Internetanschluss ausgestattet, eine feindliche, fremde Elektromaschine.

Der einzige Silberstreif am Horizont bleibt die nachfolgende Generation, die, welch Standes auch immer, das Web hoffentlich als ganz gewöhnlichen Bestandteil des Lebens betrachtet. Die Dauer einer Beamtenkarriere beträgt etwa 30 Jahre. Also dürfte in etwa 15 Jahren der Generationswechsel vollzogen sein und die Schlüsselpositionen in den Verwaltungen neu besetzt. Bis dahin wird das Internet leider draußen bleiben müssen, und die Antragsteller drinnen werden tun, was sie schon immer getan haben: warten.

Karsten Schmidt

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