Kongress Internet wirft viele Grundfragen auf

Muss der Web-Wettbewerb neu geregelt werden? 300 Wettbewerbshüter diskutieren über das Internet.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht derzeit keinen Bedarf, den Wettbewerb im Internet gesetzlich zu regeln. Die verschiedenen Internet-Marktplätze seien eine Herausforderung für die Anwendung des Kartellrechts, weniger für den Gesetzgeber, sagte Müller auf einer internationalen Kartellrechtskonferenz am Montag in Berlin.

Rund 300 Wettbewerbsexperten aus mehr als 50 Ländern sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren auf der Konferenz unter anderem über das Internet als neuen strategischen Faktor und den Schutz des Wettbewerbs in der Internet-Wirtschaft. Zu dem zweitägigen Treffen in Berlin hat das Bundeskartellamt eingeladen.

Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg

Obwohl sich das Internet in der Anfangsphase der Entwicklung befinde, stellten sich schon jetzt wettbewerbliche Grundsatzfragen, die frühzeitig beantwortet werden müssten, sagte Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge. Angesichts der Eigenschaften des Internet müsse dabei auch die Frage nach der zukünftigen Eignung der Gesetze zur Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in der globalisierten Welt gestellt werden.

Böge sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden weltweit zu vertiefen. Die hohe Transparenz im Internet könnte neben Chancen für den Wettbewerb auch zu abgestimmtem Marktverhalten in einzelnen Bereichen führen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet werde die Kooperation mit Wettbewerbsbehörden anderer Länder immer wichtiger.

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