Mittwoch, 1. April 2020

Klimaziele 2020 Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm
REUTERS/Fabrizio Bensch
Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm

Drei Familien wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab.

Lässt sich Klimaschutz einklagen? Nein, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Gericht hat ihre Klage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren." Es war das erste Mal, dass eine Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt wurde.

Die Kläger werfen der schwarz-roten Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu tun. Deutschland hatte sich eigentlich vorgenommen, im kommenden Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990. Inzwischen ist klar: Das wird nicht klappen. Der aktuelle Klimaschutzbericht rechnet allenfalls mit Einsparungen von 32 Prozent.

Richter halten Klage für unzulässig

"Jedes Jahr, in dem Deutschland Klimaziele verfehlt, kommt CO2 hinzu, das zu viel ausgestoßen wurde. Diese Menge an CO2 muss zusätzlich eingespart werden", sagte die Anwältin der Kläger Roda Verheyen. Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte. Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und wies die Klage als unzulässig ab. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob ein Kabinettsbeschluss rechtlich bindend ist. Die Regierung hatte die Klimaschutzziele für 2020 nicht in einem Gesetz verankert, sondern in einem Klimaschutzplan. Ob eine solche Entscheidung justiziabel ist oder nicht, ist unter Juristen umstritten.

Regierung kann eigene Ziele brechen

Nun entschied das Gericht: Die Bundesregierung muss sich nicht an selbst gesteckte Ziele halten. Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung, so die Richter.

Die Kläger hatten zudem argumentiert, die Klimapolitik der Bundesregierung verletzte ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Sie beriefen sich dabei auf das "Untermaßverbot", das den Staat verpflichtet, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen. (Mehr zu den Familien lesen Sie hier.)

Auch diesem Argument folgten die Richter nicht. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien. Nur weil im Jahr 2020 voraussichtlich nicht 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart würden, sondern nur 32 Prozent, sei die Klimapolitik der Bundesregierung nicht völlig unzureichend.

Hätte das Gericht den Klägern recht gegeben, hätte die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen. In dem Verfahren ging es aber weder darum, die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten oder festzustellen, welche Folgen die Versäumnisse der Bundesregierung konkret auf den Klimawandel haben. Es ging vor allem um ein Symbol - und die Frage, ob sich Klimaschutz rechtlich durchsetzen lässt.

Erreicht Deutschland zumindest die Ziele für 2030?

Die Bundesregierung wurde durch das Umweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Die Kläger können gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Das Verwaltungsgericht in Berlin ist nicht das einzige Gericht in Deutschland, das sich mit der deutschen Klimapolitik auseinandersetzen muss. Im vergangenen Jahr reichte ein Bündnis aus Bürgern und Umweltschutzorganisationen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Auch sie wollen so weitere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. Ob es zu einer Verhandlung kommen wird, ist unklar.

Derzeit arbeitet die Bundregierung am Klimaschutzprogramm 2030, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft - eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Das Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Schulze eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Es soll verbindlich regeln, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen. Beschlossen ist es jedoch noch nicht.

Spon

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